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Bald muslimische Feiertage in Niedersachsen?

Niedersachsen will Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden schließen

Montag, 29 Dezember 2014 10:22 geschrieben von  Susanne Hagel

Hannover - Das Land Niedersachsen will im Januar einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden schließen. Demnach wolle man nicht nur über eine Lockerung des Kopftuchverbotes, sondern auch über die Einführung eines muslimischen Feiertages beraten.

"Es ist durchaus möglich, darin das Feiertagsgesetz zu ändern und auch islamische Feste als religiöse Feiertage anzuerkennen", erklärte der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD). Schon heute sei es für niedersächsische muslimische Schüler schließlich möglich, sich an hohen Feiertagen vom Unterricht befreien zu lassen, da wäre dies ein nahe liegendes Zugeständnis. Auch am Kopftuchverbot für Lehrerinnen im öffentlichen Dienst will Weil nicht unbedingt festhalten. "Es ist möglich, dass es zu einer flexibleren Regelung kommt als derzeit", sagte der SPD-Politiker. Solange der Schulfrieden gewahrt bliebe, sei dies vorstellbar.

In der Vergangenheit haben bereits Hamburg und Bremen Staatsverträge mit muslimischen Verbänden geschlossen. Nachdem die Freie und Hansestadt Hamburg im Jahr 2005 Verträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche und 2007 mit der jüdischen Gemeinde abgeschlossen hatte, kam es 2012 zum Abschluss des Vertrages, der bereits 2007 durch den  damaligen Ersten Bürgermeister Ole von Beust initiiert worden war. Die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage erhielten danach den Status kirchlicher Feiertage, vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. Der Religionsunterricht wird derart umgestaltet, dass eine gleichberechtigte Beteiligung auch der islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften gewährleistet wird. Der Prozess soll noch bis 2017 dauern und sieht unter anderem auch entsprechend islamische beziehungsweise alevitische Lehrer vor. Damals äußerte sich der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolz über diesen "integrationspolitischen Fortschritt" und sah darin ein "Signal der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander". Mit dem Vertrag habe man grundlegende Regelungen über das Verhältnis der Stadt zu den drei islamischen Verbänden DITIB, Schura und VIKZ sowie der Alevitischen Gemeinde getroffen. "Wir nehmen damit die Anwesenheit des Islam und des Alevitentums als in unserer Gesellschaft gelebter Religionen zur Kenntnis. Wenn auch viele Regelungen der beiden Verträge lediglich das geltende Recht wiederholen, so wollen wir den islamischen und alevitischen Gemeinden mit der Bestätigung ihrer Rechte und Pflichten den Platz in der Mitte unserer Gesellschaft einräumen", so Scholz im November 2012. Dr. Zekeriya Altug vom DITIB Hamburg erklärte: "Der Vertrag ist für uns als Zeichen einer ausdrücklichen und positiv gewollten Anerkennung der Muslime in Hamburg von historischer Bedeutung. Es ist gleichzeitig ein staatliches Bekenntnis zur Akzeptanz der Hamburger Muslime als gleichberechtigte, gleichwertige Mitbürger und Wertschätzung ihrer institutionellen Selbstbestimmung. Er macht deutlich, dass sich die Muslime in Hamburg als dauerhafter und hier verwurzelter Teil der Gesellschaft zum Wohle dieses Landes einsetzen wollen und Hamburg als ihre Heimat begreifen." Daniel Abdin (Schura) sah den Hamburger Staatsvertrag als Signal auch an andere Bundesländer an, die er zur Nachahmung aufforderte. "Der Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften Schura, DITIB und VIKZ ist ein wichtiger Schritt hin zur auch institutionellen Anerkennung des Islam in Deutschland. Erstmals in einem Bundesland stehen auf islamischer Seite Religionsgemeinschaften als Vertragspartner des Staates." Ähnlich äußerten sich auch die Vertragspartner in Bremen nachdem Anfang diesen Jahres auch dort ein solcher Staatsvertrag abgeschlossen worden ist. Ismael Baser, Vorsitzender der Schura Bremen, erklärte zur Unterzeichnung: „Nun fühlen wir uns als vollwertige Partner anerkannt und haben den Grundstein für die Zukunft gelegt.“

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