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Trotz traurigem Update im Spionageskandal...

No-Spy-Abkommen dennoch in weiter Ferne!

Montag, 07 Juli 2014 16:47 geschrieben von  Harald Gersten
Wappen von BND und CIA Wappen von BND und CIA Quelle: wikimedia.org

Berlin - Vor etwas über einem Jahr wurden dank des Whistleblowers Edward Snowden die Ausmaße der amerikanischen Geheimdienstaktivitäten öffentlich. Oder - wie von manchen Kreisen zu hören war - wurde offenkundig, was vielfach ohnehin unterstellt wurde. Seitdem ist bekannt, daß die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Abgesehen von der medialen Thematisierung wurde eine politische Brisanz jedoch erst erreicht, als bekannt wurde, daß selbst das Telefon der Bundeskanzlerin Ziel des Geheimdienstes unserer „Freunde aus Übersee“ wurde. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde eingerichtet, das ganze Ausmaß einer Klärung zuzuführen. Doch ausgerechnet dieser Geheimdienstausschuß selbst wurde nun zum Geheimdienstopfer.

Ein sogenannter Doppelagent hat offensichtlich geheime BND-Dokumente an die CIA weitergegeben und wird verdächtigt, sogar den NSA-Untersuchungsausschuß ausspioniert zu haben. Für nur 25.000 Euro soll der inzwischen inhaftierte BND-Beamte binnen zwei Jahren dem amerikanischen Geheimdienst 218 Dokumente zugeleitet haben. Dies wären nicht einmal 115 Euro pro Dokument. Dadurch dürfte die Debatte darüber angefacht werden, inwiefern der Bundesnachrichtendienst eine Art „Wurmfortsatz der NSA“ sei, wie es jüngst aus dem Munde des ehemaligen NSA-Mitabeiters Thomas Drake zu vernehmen war. Aufgabe des Untersuchungsausschuss zur sog. Spähaffäre ist mitunter, auch die Verstrickung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND aufzuarbeiten. So oder so ist man nach diesem Vorfall diesbezüglich kenntnisreicher, zumindest, was die Gewissheit eines Handlungsbedarfes anbelangt. Die Ausschußobleute sowie das Parlamentarische Kontrollgremium soll sich bereits im Rahmen einer Sondersitzung mit diesem Sachverhalt beschäftigt haben. Zu hoffen, ohne Geheimdienstbeteiligung.

Innenminister Thomas de Maiziére bekam zwar die geforderten „schnellen und eindeutigen Äußerungen“, nur dürfte das diesbezügliche Statement der ehemaligen US-Außenministerin und potentiellen Obama-Nachfolgerin Hillary Clinton auf die Kritik seitens Bundespräsident Gauck nicht den Erwartungen entsprochen haben. Trotz der laufenden Vorfälle spricht sie sich entschieden dagegen aus, die Geheimdiensttätigkeiten einzuschränken und erteilt einem No-Spy-Abkommen eine kategorische Absage. Der Satz, man soll unsere Freundschaft nicht aufs Spiel stellen, stammt zum nicht ganz einfachem Verständnis aus Übersee. Wer mag in diesem Zusammenhang Hans-Peter Uhls Feststellung widersprechen, dass sich Amerika wie eine digitale Besatzungsmacht geriere.

Allerdings stellt sich auch die Frage nach dem Verfassungsschutz. Der besagte Doppelagent soll sich 2012 über die Botschaft per e-mail den Amerikanern angeboten haben, und dies ebenso im Mai dieses Jahres gegenüber dem russischen Generalkonsulat. Im letztgenannten Fall jedoch war die beim Verfassungsschutz angesiedelte Spionageabwehr in der Lage, den Spionageversuch aufzudecken. Doch weshalb gelang dies nicht auch im Falle der USA? Oder droht bereits der nächste Skandal, weil es vielleicht geduldet wurde, da aus Gründen der politischen Raison dort richtig ist, was hier falsch ist?

Frau Merkel befand nach drei Tagen, dass es sich um einen sehr ernsten Vorfall handle. Dies ist jedoch weder eine neue Erkenntnis, noch sagt es etwas darüber aus, welcher Natur Konsequenzen vorstellbar wären. Ein Informationsaustausch unter angeblichen Freunden mag, vorausgesetzt der politischen Kontrolle, unter Umständen noch diskutierbar sein, aber geheimes Ausspionieren folgenlos hinzunehmen, dürfte schwerlich mit kontinentaleuropäisch-aufgeklärtem Rechtsstaatsverständnis in Einklang zu bringen sein.

Letzte Änderung am Montag, 07 Juli 2014 17:12
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