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Kampf gegen Radikalisierung von Muslimen

Nordrhein-Westfalen sucht mehr Imame für Gefängnisseelsorge

Donnerstag, 05 März 2015 16:12 geschrieben von 
Thomas Kutschaty Thomas Kutschaty Quelle: de.wikipedia.org

Köln - Um zu verhindern, dass sich mehr islamische Insassen radikalisieren, plant der Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) künftig mehr Imame zur Gefängnisseelsorge einzustellen und bessere Schulungen für das Gefängnispersonal.

„Zwar ist derzeit kein einziger Fall bekannt, dass sich Gefangene im Strafvollzug zusammenrotten, um islamistische Ziele zu verfolgen, aber man darf die Hände nicht in den Schoß legen“, erklärte Kutschaty. Es lägen aktuell „keine Belege“ von Seiten der Sicherheitsbehörden vor, dass sich die Straftäter in den Gefängnissen von NRW radikalisiert und sich dann der salafistischen Szene angeschlossen hätten. Kutschaty versicherte, dass Inhaftierte, bei denen der Verdacht der Radikalisierung aufkommt, sofort voneinander getrennt würden. Jegliche Begegnungen würden dann unterbunden.

Zusätzlich wolle er die Justizvollzugsanstaltbeamten so schulen lassen, dass sie „ein harmloses Gespräch von arabisch sprechenden Gefangenen von ersten Radikalisierungstendenzen unterscheiden“ können. Zusätzlich solle mehr Personal mit Migrationshintergrund eingestellt werden. „Wer fremde Sprachen spricht und andere Kulturen besser versteht, kann frühzeitig Entwicklungen erkennen“, begründet der Minister.

Durch die Verbesserung der religiösen Betreuung der muslimischen Gefangenen erhoffe er sich ebenfalls Vorteile im Kampf gegen die Radikalisierung. Bisher arbeiten in dreißig der 36 Gefängnisse rund einhundert Imame und Hodschas im ehrenamtlichen Einsatz, die ihrerseits alle vom Verfassungsschutz überprüft worden seien. Man sei bereits mir Islamverbänden im Gespräch, um die Voraussetzungen für die Einstellung der muslimischen Seelsorger zu schaffen.

Laut Kutschaty mache der Anteil muslimischer Straftäter etwa fünfzehn bis achtzehn Prozent der rund 15.700 Gefangenen pro Jahr in NRW aus. Darunter befinden sich aktuell 22 Islamisten, die bis auf einen verurteilten Salafisten jedoch allesamt nur in Untersuchungshaft sitzen.

Wie schwer die Suche nach geeigneten Imamen sich gestaltet, zeigt jedoch ein Blick in die Justizvollzugsanstalt Rheinbach bei Bonn, bei der innerhalb kürzester Zeit gleich drei muslimische Geistliche wegen Salafismusverdacht als Seelsorger abgelehnt worden sind. Alle drei Imame seien bereits beim Verfassungsschutz durch islamistische Bestrebungen aufgefallen und wollten scheinbar die JVA unterwandern, so Kutschaty.

Die CDU warnte unterdessen die SPD und die Grünen davor, die Salafismusgefahr in nordrhein-westfälischen Gefängnissen zu unterschätzen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach kritisierte: Die Beamten des Strafvollzuges würden mit dieser „hochgefährlichen Gefangenenklientel“ alleine gelassen. „Operative Hektik ersetzt keine Konzepte“, so Biesenbach.

Auch Dirk Wedel, der rechtspolitische Sprecher der FDP, ist überzeugt, dass das Programm des Justizministers zu spät komme und die Regierung die Problematik vollkommen unterschätzt habe. „Schon lange warnen Polizeiexperten, in die JVA geht ein Salafist rein und es kommen fünf bis zehn wieder raus.

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