www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Finanzmärkte

Novellierung von Finanzmarktvorschriften

Mittwoch, 17 Februar 2016 02:19 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Novellierung von Finanzmarktvorschriften Novellierung von Finanzmarktvorschriften

Berlin – Inzwischen befindet sich zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2014/57/EU sowie die Verordnungen (EU) Nr. 596/2014, (EU) Nr. 909/2014 und 1286/2014 in deutsches Recht das sogenannte Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1.FiMaNoG) im Geschäftsgang des Deutschen Bundestages. Hierfür müssen neben Änderungen im Börsengesetz, im Versicherungsaufsichtsgesetz und im Kapitalanlagegesetzbuch insbesondere das Wertpapierhandelsgesetz und das Kreditwesengesetz angepasst werden. Daneben sollen im Nachgang der Änderungen durch das Kleinanlegerschutzgesetz die aufsichtsrechtlichen Befugnisse ergänzt beziehungsweise die gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. So soll unter anderem die bestehende Produktinterventionsmöglichkeit der BaFin um eine Befugnis zum Erlass von Auskunfts- und Vorlageersuchen ergänzt werden, damit geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für solche Interventionsmaßnahmen vorliegen. Ferner wird der Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes angepasst, um sicherzustellen, dass bestimmte Konstellationen im Bereich der Direktinvestments in Sachgüter erfasst und Aufsichtslücken geschlossen werden.

Als wesentlichen Inhalt besagter Rechtsakte gibt der Gesetzentwurf unter anderem die Anpassung der Marktmissbrauchsregulierung an das Aufkommen von neuartigen Handelsplattformen und technologischen Entwicklungen wie Hochfrequenzhandel, die Verbesserung der Überwachung von Marktmissbrauch auf Warenderivatemärkten und bei Benchmarks, die Erweiterung der Meldepflichten für Emittenten, die Stärkung der Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden bei Marktmissbrauch sowie die Vereinheitlichung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation. Die Regelungen führen beim Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zu einer Gesamtbelastung von insgesamt 2.518.185,03 Euro, wovon ein jährlicher Aufwand der Wirtschaft in Höhe von ca. 345.000 Euro auf nationalen Regelungen beruht. Darüber hinaus wird die Wirtschaft mit einmalig anfallenden Kosten in Höhe von ca. 2,5 Mio. € belastet, die auf der erforderlichen Einführung von Verfahren zu Meldung von Verstößen gegen die europäischen Vorgaben beruhen. Auf Bundesebene führen die neuen Regelungen insgesamt zu einer jährlichen Mehrbelastung in Höhe von ca. 330.000 Euro, wobei es sich hierbei zum Großteil um wiederkehrende Aufwendungen handelt.

Erwartungsgemäß dürften dem Gesetzentwurf in Bälde eine Vielzahl von Stellungnahmen folgen, die nicht nur eine ausgiebige Debatte darüber, sondern ebenso die ein oder andere Veränderung am Entwurf erwarten lassen.

Artikel bewerten
(3 Stimmen)