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Asylpolitik Mecklenburg-Vorpommern

NPD besucht Erstaufnahmeeinrichtung

Montag, 28 September 2015 19:04 geschrieben von  Susanne Hagel
Landesflagge Mecklenburg-Vorpommerns Landesflagge Mecklenburg-Vorpommerns

Schwerin - Heute fand der zweistündige Besuch der Vertreter der NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Horst bei Boizenburg statt. Im Vorfeld hatte es einigen Tumult darüber gegeben, ob man Vertretern einer nationalen Partei den Zutritt in ein Asylheim verwehren darf.

Nachdem der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU),  Anfang Juli der Ansicht war, er könne einen solchen Besuch der asylkritischen Abgeordneten verbieten, weil er befürchtete, die Anwesenheit der NPD-Politiker könnten den Frieden der Asylanten stören, klagten diese vor dem Landesverfassungsgericht und bekamen Recht.

Die Richter in Greifswald erklärten, das Innenministerium habe mit dem Verbot die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der NPD-Abgeordneten verletzt. Um ihrem „(Selbst)Informationsgewinnungsrecht“ nachkommen zu können, müsse das Innenministerium den NPD-Politikern einen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung ermöglichen. Die Einzelheiten des Besuchs, wie etwa die Dauer und das genaue Datum, dürfte hingegen Caffier festlegen. So könne er den Schutzverpflichtungen gegenüber den Asylanten nachkommen.

An dem etwa zweistündigen Besuch des Asylheimes nahmen auch zahlreiche Abgeordnete des Landtages aus anderen Fraktionen teil. Um ein Zeichen zu setzen, trugen die meisten von ihnen demonstrativ einheitliche Jacken mit dem Motto der Demokratie-Initiative „Wir – Erfolg braucht Vielfalt“.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Nieszery nannte den NPD-Besuch in der Aufnahmeeinrichtung einen „menschenverachtenden Zynismus“ angesichts der Tatsache, dass führende Köpfe der NPD seit Wochen bundesweit immer wieder in der ersten Reihe von Protestaktionen gegen Asylanten stünden.

Er habe sich bei dem etwa zweistündigen Rundgang mit Udo Pastörs (NPD) und seinen Kollegen davon überzeugen können, dass es sich um eine offenkundige Propagandaaktion der nationalen Partei handele. So haben sich die NPD-Politiker etwa in der Küche darüber informiert, ob auch Schweinefleischgerichte für nicht-muslimische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt würden. Für Nieszery steht deshalb fest, der NPD gehe es nur darum, Vorurteile zu schüren und Hass zu säen.

In der Erstaufnahmeeinrichtung Horst werden Asylbewerber zunächst aufgenommen, registriert und dann auf die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns verteilt. Die Einrichtung war in den vergangenen Wochen oft massiv überlastet. Teilweise gab es bis zu dreihundert Neuaufnahmen pro Tag. Das Heim ist für 650 Asylanten ausgelegt.

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