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Dresdner Stadtrat hält Kundgebung aufrecht

NPD protestiert gegen Asyl-Camp vor der Semperoper

Mittwoch, 04 März 2015 14:22 geschrieben von  Johann W. Petersen
 Der Dresdner Stadtrat Jens Baur, NPD Der Dresdner Stadtrat Jens Baur, NPD Quelle: Derfflinger.de

Dresden - Die NPD demonstriert am Mittwoch in Dresden gegen das Asyl-Camp auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Angemeldet wurde die Kundgebung unter dem Motto „Dresden gehört uns – Für die sofortige Räumung des Asyllobby-Camps auf dem Theaterplatz!“ von dem Dresdner NPD-Kreisvorsitzenden und Stadtrat Jens Baur. Die rechte Partei will die Veranstaltung auch nach (Teil-)Räumung des Camps aufrechterhalten. Die Stadt hatte am Montag zwar eine durchgängige Demonstration gegen die bundesdeutsche Asylpolitik bis zum 25. März genehmigt, aber nur unter Auflagen wie dem Abbau der Zelte und Toiletten.

Noch am Montag machte die linksextreme Gruppe „Refugee Struggle Dresden“ bei einer Pressekonferenz deutlich, dass sie vier Wochen bleiben wolle, um volle Bürgerrechte für Asylbewerber einzufordern. „Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern“, erklärte eine Sprecherin der Gruppierung. Unterstützt wurde das Anliegen von Politikern der Linken und Grünen. Beobachter gehen davon aus, dass „Refugee Struggle Dresden“ den Theaterplatz trotz des erzwungenen Teilrückzugs weiterhin als Agitationsplattform nutzen wird.

Dresdens NPD-Chef Baur verlautbarte daher am Dienstag die Aufrechterhaltung der Kundgebungsanmeldung. Hierzu schreib er in einer Pressemitteilung: „Als Dresdner Stadtrat wurde ich von vielen Bürgern angesprochen, die über diese provokante Aktion der Asyllobby wütend und empört sind. Darum hatte ich mich entschieden, eine Protest-Kundgebung unter dem Motto ‚Dresden gehört uns – Für die sofortige Räumung des Asyllobby-Camps auf dem Theaterplatz!‘ anzumelden, die ich bereits am heutigen Morgen, also mehrere Stunden vor dem Räumungsbescheid des Ordnungsamtes, der Versammlungsbehörde zugefaxt hatte. Insofern gehe ich davon aus, dass die Anweisung der Behörde zur Räumung des Zeltlagers als direkte Reaktion auf meine Anmeldung und die zu erwartenden heftigen Bürgerproteste zu werten ist.

Da die Organisatoren des Camps bereits angekündigt haben, gegen den Bescheid des Ordnungsamtes in Widerspruch zu gehen, werde ich die Versammlungsanmeldung auch weiterhin aufrechterhalten. Sollte der Theaterplatz nicht bis spätestens Mittwochnachmittag geräumt sein, wird die Kundgebung wie geplant direkt gegenüber an der Schinkelwache stattfinden. Ich hoffe auf ein konsequentes Durchgreifen von Stadt und Polizei, denn gerade der Asyllobby dürfen keine Sonderrechte eingeräumt werden.

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