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Umstrittene Entscheidung

NPD und AfD bekommen Büros im Bundestag

Donnerstag, 17 Juli 2014 11:23 geschrieben von  Gerhard Vogel
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Berlin - Die neuen EU-Abgeordneten der Kleinparteien, die wegen des Wegfalls der Drei-Prozent-Hürde ins EU-Parlament eingezogen sind, erhalten ein Büro im Bundestag. So hat es der Ältestenrat nach einer Meldung der „Rheinischen Post“ entschieden. Die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, entsprechende Bestimmungen kritisch zu prüfen. Nun werden der NPD, der AfD und sieben weiteren Parteien aber offenbar Büros in Berlin zugewiesen.

Zwar, so die Meldung, werden die EU-Abgeordneten zwar nicht zusammen mit den Bundestagsabgeordneten untergebracht, für die Entscheidung haben viele Parlamentarier in Berlin dennoch wenig Verständnis. Der Missmut richtet sich dabei insbesondere gegen Die Abgeordneten der AfD und den der NPD.

Die Entscheidung des Ältestenrates dürfte sich an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes orientieren, dass die Drei-Prozent-Hürde als verfassungswidrig verwarf, wodurch erstmals auch die NPD und sieben weitere Kleinparteien im EU-Parlament vertreten sind. Darunter auch die Satire-Partei „Die Partei“ und die Piratenpartei.

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