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Schaukampf um „kruzifixfreie Zonen“

Nur bis zur EU-Wahl: Die Union entdeckt das „C“ im Parteinamen wieder

Mittwoch, 21 Mai 2014 15:07 geschrieben von  Jens Hastreiter
Nur bis zur EU-Wahl: Die Union entdeckt das „C“ im Parteinamen wieder Quelle: CDU CSU Bundestagsfraktion

München - Theaterdonner wenige Tage vor der Wahl zum Europaparlament: Die CSU kritisiert heftig den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, weil dieser Kruzifixe aus der Öffentlichkeit verbannen und das Christentum in die Nähe einer rückwärtsgewandten Bewegung in Europa rücken will.

Offenbar erinnert sich die Union kurz vor einer Wahl wieder einmal an das „C“ in ihrem Parteinamen. Das war nicht immer so. Aygül Özkan (CDU) war von 2010 bis 2013 als erste Frau mit Migrationshintergrund und muslimischem Glauben Landesministerin in Deutschland, und zwar Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen. Gleich nach dem Amtsantritt erklärte die CDU-Frau: „Christliche Symbole gehören nicht in staatliche Schulen. Die Schule sollte ein neutraler Ort sein." Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere.

Das war 2010. Erst zu Ostern dieses Jahres sorgte ein anderer türkischstämmiger CDU-Politiker für Wirbel, als er im Kommunalwahlkampf in Neuss das „C“ im Parteilogo um einen türkischen Halbmond ergänzen ließ. Ebenfalls zu Ostern erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass er die CDU auch als politische Heimat für Deutschlands Muslime betrachte.

Jetzt dagegen, kurz vor der EU-Wahl, attackieren CDU und CSU den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, heftig für seine Forderung nach Entfernung religiöser Symbole aus dem öffentlichen Raum. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meinte dazu: „Nicht nur, dass Schulz öffentliche Räume zu kruzifxfreien Zonen machen will: Er sieht ein „Risiko einer sehr konservativen Bewegung zurück“, und die müsse „bekämpft“ werden.“ Scheuer wurde noch deutlicher: „Schulz ist eine Gefahr für die religiöse Toleranz in Europa.“

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt findet deutliche Worte: „Wer in Europa christliche Symbole aus dem öffentlichen Raum verbannen will, verleugnet die Identität Europas. Europa ist und bleibt ein Kontinent mit christlich-jüdischen Wurzeln. Das prägt maßgeblich die Identität Europas.“

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sowie Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stimmten in den Chor der Schulz-Kritiker ein.

Bei alledem liegt freilich der Verdacht nahe, dass sich die Union aus Angst vor einem Erfolg „rechtspopulistischer“ Parteien bei der EU-Wahl nun wieder einmal besonders demonstrativ der christlich-konservativen Wählerschaft zuwendet, die sie in den letzten Jahren zugunsten „neuer“ Wählerschichten arg vernachlässigte. Plötzlich sind ganz andere Töne zu vernehmen als beispielsweise 2012, als die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete: „Der Islam ist ein Teil von Deutschland.“ Aber keine Sorge - spätestens am kommenden Sonntag ist das konservative Intermezzo wieder zu Ende.

Letzte Änderung am Mittwoch, 21 Mai 2014 15:14
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