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Rechtsstaat kollabiert

Nur rund zehn Prozent der Zuwanderer wurden kontrolliert

Mittwoch, 23 Dezember 2015 22:36 geschrieben von  Torsten Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Bundesregierung / Foto: Guido Bergmann

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Entscheidung, tausende Zuwanderer unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, eine Wanderungsbewegung in Gang gesetzt, die beispiellos ist. Allmählich dürfte selbst Merkel zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland mit dieser Entwicklung überfordert ist. Hochrangige Polizeifunktionäre sprechen bereits von einer „staatsgefährdenden“ Situation, besonders mit Blick auf die islamistischen Terroranschläge von Paris ist die Zuwanderung mit enormen Risiken für die innere Sicherheit in allen europäischen Ländern verbunden.

Lediglich zehn Prozent der Zuwanderer wurden an den Grenzen kontrolliert, was weitere Gefahren für die Sicherheitslage in Deutschland mit sich bringt. Auch wurden nur von einem Bruchteil bei der Einreise die Fingerabdrücke erfasst. Die Gefahr, dass sich Kriminelle, IS-Kämpfer oder islamistische Terroristen unter den Zuwanderern befinden, ist demnach sehr groß.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek hat sich nun mit einem Brandbrief an Kanzlerin Merkel gewandt. Die Gefahr, dass Terroristen durch die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland kommen, sei groß. Dennoch sei aber auch darauf hinzuweisen, dass sich durch die Aufstockung des Personals und eine bessere technische Ausstattung eine Verbesserung der Grenzkontrollen realisieren lasse.

Problematisch sei aber, dass nur 25 bis 30 Prozent der Zuwanderer überhaupt einen Ausweis bei sich tragen. Wendt dazu weiter: „Auch Passkontrollen können nicht jedes Risiko ausschließen.“ Besonders vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der „Islamische Staat“ (IS)N offenbar zehntausende syrische Blanko-Ausweise erbeutet hat, stellen sich Passkontrollen als Farce dar. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, spricht sich in diesem Zusammenhang für eine möglichst zeitnahe Schaffung des Flüchtlingsausweises aus. Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnte auch vor der wachsenden Gefahr von zurückkehrenden IS-Kämpfern, die aus Deutschland ausgereist sind.

Dass die mit der Zuwanderung verbundenen Gefahren nicht zu unterschätzen sind, scheint auch die Bundesregierung mittlerweile registriert zu haben. So sagte eine Sprecherin: „Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden könnten, welche den aktuellen Migrantenstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen.“

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