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BILD-Zeitung bejubelt Einkünftetransparenz bei AfD, doch ...

...offenbar bedient sich Bernd Lucke in der AfD nach Gutsherrenart

Freitag, 15 August 2014 14:27 geschrieben von  Josef Mühlbauer
Prof. Dr. Bernd Lucke Prof. Dr. Bernd Lucke Quelle: alternativefuer.de

München - Prof. Dr. Bernd Lucke ist Kopf der zum Euro kritischen Neopartei "Alternative für Deutschland" (AfD). Seitdem Bernd Lucke und weitere Parteimitglieder mit dem Wahlerfolg bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals (gewählt - es gab mal u.a. einen FDP-Überläufer im Hessischen Landtag) in ein Parlament eingezogen sind, stellt sich auch die Frage der Vergütungen, die so ein Parteichef ausgezahlt bekommt. Die BILD-Zeitung schrieb von "Transparenz". Doch tatsächlich stehen die Zahlungen der Partei an Bernd Lucke auf juristisch sehr wackligen Füßen.

Nun legt das Grundgesetz in Art 21 Abs. 1 Satz 3 fest, dass politische Parteien über die Herkunft  und  Verwendung  ihre Mittel  sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft  geben müssen. Die politischen Parteien erfüllen das Transparenzgebot  durch die jährliche Vorlage der Rechenschaftsberichte an die Bundestagsverwaltung und die Bundestagsverwaltung veröffentlicht die Rechenschaftsberichte für jedermann sichtbar  in einer Bundestagsdrucksache.

Die Transparenz  hat es der AfD löblich offensichtlich angetan, denn die  Bildzeitung  vom 14 8.2014 schreibt auf der ersten Seite „AfD–Chef Lucke legt Einkünfte offen.“ Die Diäten eines Europa Abgeordneten sei jedem   Abgeordneten gegönnt und auch nicht  erwähnenswert, da diese Diäten doch hinlänglich bekannt sein dürften. „Zusätzlich bekommt Parteichef  Bernd Lucke  5000 bis 10.000 Euro Partei-Gehalt“, schreibt die BILD weiter. Ein Partei-Gehalt stellt aber eindeutig dem Wortlaut nach, wenn der Bericht in der BILD keine Ente sein soll, eine Vergütung dar. Das Parteienrecht beinhaltet in § 26 Abs. 4 Parteiengesetz das ehrenamtliche Grundmodell und bezieht alle Mitglieder ein. Eine Vergütung stellt gerade keinen Aufwendungsersatz im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 PartG in Verbindung mit § 27 Abs. 3 BGB dar. Der Bundesgerichtshof (BGH  Beschluss Vom 03.12.2007 – II ZR 22/07) hat geleistete Zahlungen an Vorstandsmitglieder, was ja ein Herr Prof. Dr. Bernd Lucke zweifellos ist, für ehrenamtliche Tätigkeit als satzungswidrig beurteilt wenn die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung der aufgewendeten Arbeitszeit und Arbeitskraft gerade nicht vorsieht.“ Eine derartige Satzungsbestimmung scheint in der beim Bundeswahlleiter vorgelegten Satzung aber nicht auffindbar zu sein.  

(http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/parteien/Alternative_fuer_Deutschland.pdf)

Auch dürfte es sich vermutlich bei diesem Vertrag  um ein „In-sich-Geschäft“ handeln. Ein Vorstandsmitglied  kann nicht mit sich selbst einen Vertrag schließen, was in der juristischen Fachsprache mit dem Verbot des Selbstkontrahierens ausgedrückt wird. Steht den Vorstandsmitgliedern aber satzungsmäßig ein Anspruch auf Vergütung zu, “so können sie diese nicht selbst festsetzen.“ (Sauter/Schweyer /Waldner 19. Aufl. der eingetragen Verein Rdnr. 288 S . 171). Auch dies dürfte jedem einleuchten, dass man sein Gehalt nicht selbst bestimmen kann. Transparenz ist ein Gebot der politischen Parteien.  Politiker stehen im Blickpunkt der Öffentlichkeit, haben eine Verantwortung den Bestimmungen in diesem sensiblen Bereich gerecht zu werden. 

Letzte Änderung am Freitag, 15 August 2014 15:27
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