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Aktionsplan Klimaschutz

Ohne Kurswechsel verfehlt Bundesregierung die Klimaziele

Freitag, 14 November 2014 18:18 geschrieben von  Torsten Müller
Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Mit der so genannten Energiewende wollte die Bundesregierung ihren anvisierten Klimazielen einen gewaltigen Schritt näher kommen. Offenbar hat sie sich dadurch aber von diesen noch mehr entfernt. Durch den hastigen Ausstieg aus der Atomenergie behält die Braunkohle wohl für längere Zeit einen großen Anteil am deutschen Energiemix. Kohleverstromung macht derzeit etwa 45 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Wenn es so weiter geht wie bisher, wird Deutschland das selbstgesteckte Ziel verfehlen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte dazu wörtlich: „Verfehlen wir dieses Ziel, gefährdet dies auch das Erreichen der nachfolgenden Ziele bis 2050 sowie die Realisierung des europäischen Klimaziels.“ Und zu allem Übel steht in einem Monat die nächste Klimakonferenz an.

Hendricks hat nun ihren im Sommer angekündigten Aktionsplan vorgelegt. Bis 2020 sollen zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Derzeit ist das Bundesumweltministerium in Verhandlungen mit Ländern, Kommunen, Industrie und Verbänden, um zu prüfen, in welchen Bereichen weitere Einsparpotentiale generiert werden können.

Hendricks ist gewissermaßen abhängig von den anderen Ministerien. Sie muss darauf hoffen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die angestrebten 30 Millionen Tonnen durch Energieeffizienz-Maßnahmen einsparen kann. Für diesen Zweck soll in die Sanierung von Gebäuden und in effizientere Produktionsprozesse investiert werden. Auch das Verkehrsministerium soll dafür sorgen, dass im Verkehrssektor zehn Millionen Tonnen an CO2 eingespart werden.

In den anderen Bereichen wie Industrie, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft rechnet Hendricks nur mit einstelligen Millionenbeträgen, die realisierbar sind. Der einzige Bereich, in dem die Umweltministerin ihre Klimaziele noch verwirklichen kann, ist die Stromerzeugung selbst. Wenn alte Kohlekraftwerke abgeschaltet werden würden, könnten 20 bis 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Da Deutschland derzeit große Überkapazitäten hat, wäre das sogar rechnerisch möglich. Doch im Aktionsplan wird darauf nicht eingegangen.

Die Umweltministerin droht ihr primäres Ziel zu verfehlen, weil sie sich nicht gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) durchsetzen kann. Dieser sprach sich nun für die Fortsetzung der Kohleverstromung aus: „Wir brauchen die Kohle noch für lange Zeit. Sie wird an Bedeutung abnehmen, das wissen alle. Aber das wird über einen sehr langen Zeitraum sein.“

Die Bundesregierung hält offiziell an der 40-Prozent-Marke fest, doch müsste sie sich, wenn sie ehrlich wäre, schon jetzt eingestehen, dass das nicht möglich sein wird, so lange Gabriel keine konsequente Energiepolitik umsetzt.

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