www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

EuGH-Entscheid in Luxemburg:

OMT-Entscheidung: Weitere Gretchenfrage zur Souveränität!

Mittwoch, 17 Juni 2015 03:59 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
EuGH EuGH Quelle: Foto: G. Fessy © CJU | curia.europa.eu

Luxemburg - Der EuGH in Luxemburg entschied wie so häufig gemäß der Rechtseinschätzung des Generalanwalts, daß ein Staatsanleihenkauf zum Zwecke der Euro-Rettung seitens der EZB rechtens sei. Zur Verhandlung über den sogenannten OMT-Mechanismus (Outright Monetary Transanctions) kam es - neben zahlreicher Kritik - aufgrund von etwa 35000 Klagen in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht, darunter auch vertreten Peter Gauweiler. Im Februar vergangenen Jahres gelangte dann Karlsruhe zu der Ansicht, daß mit dem OMT-Beschluß vom September 2012 eine Kompetenzüberschreitung der EZB stattgefunden habe, da dieser gemäß EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik zugestanden sei und die Mitfinanzierung von Staatshaushalten untersagt ist. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek - einer der namhaften Kritiker – stellte beispielsweise den OMT-Beschluß mit der Bereitstellung einer kostenlosen Kreditausfallversicherung gleich. In der Geschichte erstmalig gab das Bundesverfassungsgericht in diesem Falle eine Befassung zur Vorabentscheidung an den EuGH, behielt sich allerdings die Letztentscheidung vor. Nicht zuletzt mit Blick auf die Frage, inwieweit der OMT-Mechanismus die Haushaltsrechte des Bundestages beeinträchtigen würde.

Angefangen von den der Euro-Rettungspolitik zugrundeliegenden Beschlüssen des EU-Ministerrates im Mai 2010 über den 2012er OMT-Beschluß bis hin zum Staatsanleihen-Ankaufprogramm vom März diesen Jahres darf begründet ein Verstoß gegen Art. 123 AEUV, der die Vermischung von Finanz- und Geldpolitik verbietet, angenommen werden, ganz abgesehen von den grundgesetzwidrigen souveränitätsrelevanten Aspekten dieser EU-Politik. Bei konsequenter Auslegung von Geist und Buchstaben des Grundgesetzes müßte das Bundesverfassungsgericht eine Neuverhandlung der EU-Verträge einfordern. Es wird spannend zu beobachten sein, ob dem EU-systemischen Automatismus eines sich beschleunigenden Integrationsprozesses mit der wenig tiefgründigen Rechtfertigung angeblicher Alternativlosigkeit noch länger auf dem bisherigen Wege reiner „Ja,aber-Urteilsverkündungen“ mit lediglichen Präzisierungen der technischen Abwicklung für zukünftige Fälle beizukommen ist.

 

Über kurz oder lang wird weder das Volk als der eigentliche Souverän, noch das Bundesverfassungsgericht sich der politischen Gretchenfrage, wie hältst Du es mit dem Grundgesetz entziehen können, sprich sich vor einer Entscheidung herumdrücken, ob Bundesrepublik Deutschland auf Basis des Grundgesetzes oder Europäischen Union im Sinne der Kommissionspolitik. Beides zugleich ist im Rahmen der seit längerem zu beobachtenden EU-Entwicklung nicht möglich. Dieser Entscheidungskomplex ist nur einer unter vielen, der dies bei genauer Betrachtung ans Tageslicht befördert. - Immerhin, auch wenn noch kein Termin feststeht, in Karlsruhe wird man sich nochmals damit auseinandersetzen...

Artikel bewerten
(1 Stimme)