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Frieden durch Demokratie

Open Lecture an der Staatlichen Lomonossow Universität Moskau

Sonntag, 07 Juni 2015 17:26 geschrieben von 
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Bild: alpe-nordsee.de

Moskau - Die Menschenwürde gebietet ein Leben aller Menschen in Freiheit. Freiheitliche Gemeinwesen sind Republiken. Diese sind Staaten des Rechts. Rechtlichkeit ist die Wirklichkeit von Freiheit. Rechtlichkeit ist Staatlichkeit und Staatlichkeit ist Rechtlichkeit. Die politische Form dieser rechtlichen Staatlichkeit, der Republik also, ist die Demokratie, die zugleich das Sozialprinzip verwirklicht. Die Parole der Französischen Revolution „liberté, égalité, fraternité“ bringt das zum Ausdruck. Ohne Demokratie gibt es keine inneren und auch keine äußeren Frieden. Frieden ist das allseitige Leben im Recht.

A I  Die Willensbildung der Republik muß um der Gleichheit in der Freiheit willen demokratisch sein. Das Grundprinzip der Republik ist: Res publica res populi. Die Politik ist Sache des Volkes; demokratisch formuliert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Das Volk ist die Bürgerschaft, die Vielheit der Bürger. „Ein Staat, civitas“ ist nach Kant „die Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen“.

Die Menschenwürde verbietet jede Art von Herrschaft von Menschen über Menschen. Ein Freiheitsbegriff, der nicht mehr leistet, als Herrschaft in Grenzen zu weisen, dogmatisiert lediglich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und verfehlt sowohl das demokratische Prinzip als auch die politische Form der Republik.

Das demokratische Prinzip gründet in der Freiheit als der Autonomie des Willens. Nur wenn jeder Mensch unter dem eigenen Gesetz lebt, das Gesetz, das er sich selbst mit allen zusammen, mit denen er in einem Gemeinwesen lebt, gibt, ist er frei. Die Gesetze müssen somit ihrem Begriff gemäß allgemein sein, die Gesetze aller Bürger. Das verlangt nach der Achtung der Selbstzweckhaftigkeit jedes Menschen. Das ist die Sittlichkeit. Deren Gesetz ist das Sittengesetz, der kategorische Imperativ Kants: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde“. Demgemäß müssen die Maximen des Handelns durch allgemeine Gesetze festgelegt sein. Freiheitlich sind die Gesetze nur, wenn sie demokratisch entweder unmittelbar vom Volk oder mittelbar von den Vertretern des Volkes beschlossen sind. Legalität gründet ausschließlich auf dem Willen der Bürgerschaft,  nicht auf dem Willen einer Elite, welche die Macht usurpiert hat.

Zur Sittlichkeit finden Menschen nur durch den guten Willen, mit allen Menschen in Rechtlichkeit zu leben. Die Moral gebietet somit das Leben im Recht.

Der Staatszweck ist das gute Leben aller Bürger in Freiheit. Dessen Materie, Gegenstand jeder Politik als „ausübender Rechtslehre“, bedarf der Erkenntnis. Diese ist Sache aller Bürger. Die Erkenntnisse des Richtigen auf der Grundlage der Wahrheit werden von den Vertretern des ganzen Volkes in den Parlamenten als Gesetze beschlossen, wenn das nicht dem Volk in seiner Gesamtheit vorbehalten bleibt. In den Wahlen müssen die Besten des Volkes für Aufgaben der Gesetzgebung gefunden werden.

Die Brüderlichkeit oder Solidarität ist durch das Sozialprinzip Verfassungsgebot der Republik. Demgemäß gehören die sozialen Rechte, insbesondere die Rechte auf Eigentum und auf Arbeit, aber auch die Rechte auf Gesundheit und Versorgung in Not, Alter und Krankheit zu den elementaren Menschenrechten. Diese Rechte zu gewährleisten ist eine Aufgabe der Menschen, die in einer Schicksalsgemeinschaft leben, also eine Aufgabe der Völker. Das Sozialprinzip zielt auf die hinreichende Homogenität des Gemeinwesens, insbesondere der ökonomischen Homogenität. Ohne Demokratie wird nicht nur das Recht notleidend, sondern auch und vor allem der Sozialstaat.

II Bürger sind die zentralen Figuren einer demokratischen Republik als der Rechtsgemeinschaft von Bürgern. In der Republik ist der Bürger immer citoyen. Die Bürger verwirklichen die Staatlichkeit als Rechtlichkeit durch die Legalität ihres Handelns. Der Bürger ist außer durch Gleichheit in der Freiheit durch Selbständigkeit, durch Bildung und Besitz also, definiert.  Die Selbständigkeit der Bürger vor allem wirtschaftlich zu fördern verpflichtet das Sozialprinzip den Staat. Die Eigentumsordnung muß nicht nur den Bestand des Eigentums schützen, sondern das Recht auf Eigentum verwirklichen. Die Maximen der Verteilung sind auf der Grundlage der Gleichheit der Bedarf, die Leistung, das Eigentum mit dem Erbrecht und der Markt. Gesicherte Arbeitsverhältnisse sind Eigentum im Sinne der Selbständigkeit. Die Institutionen des Parteienstaates stützen die Bürgerlichkeit der Bürger nicht und der Ökonomismus scheint die egoistische Interessenverfolgung ins Recht zu setzen.

Die Entbürgerlichung eines Volkes läßt der Verwirklichung des demokratischen  Prinzips kaum Chancen. Wenn freiheitliche Bürgerlichkeit im Staat gelebt werden können soll, müssen die Menschen, die zusammenleben ein Volk sein, die durch ihre Sprache, Geschichte, Schicksal, Kultur oder in anderer substantiellen Weise ein Wir-Bewußtsein hat, vor allem durch den Willen zur Nation. Die nationale Homogenität gibt der demokratischen Willensbildung die erforderliche Chance.

III Meist werden Parteien als Notwendigkeit der Demokratie gerechtfertigt. Sie sind schwer zu ersetzen. Hinnehmbar sind sie, wenn ihre Macht wirksam begrenzt ist. So muß etwa die Rechtsprechung gänzlich von Einfluß  der Parteien unabhängig sein. Darüber hinaus muß ein kraftvoller Pluralismus des öffentlichen Lebens, etwa von Parteien unabhängiger Medien, Universitäten, Religionsgemeinschaften u. a. die Macht der Parteien einschränken. Allem voran müssen die Familien als Institutionen wieder so gestärkt werden, daß sie die sozialpolitische Allmacht des Staates zurückdrängen.

Im oligopolistischen Parteienstaat fehlt der Vertretung des Volkes die demokratische Substanz. Er ist die Verfallserscheinung der Republik. Die Abgeordneten agieren nur formal als Vertreter des Volkes, entscheiden aber nicht unabhängig nach ihrem Gewissen, sondern fraktionsgebunden so, wie es ihre Parteiführer wollen. Das ist die Logik von Führung und Geschlossenheit der Parteien. Allein Wahlen machen noch keine Demokratie aus, wenn sie auch der Kern der Demokratie sind. Bloß formale Demokratie entartet im parteienstaatlich geprägten parlamentarischen Regierungssystem zur Parteienoligarchie. Die Kritik am Parteienstaat wäre nicht nötig, wenn die „innere Ordnung“ der Parteien „demokratischen Grundsätzen“ entspräche. Aber das Recht der freien Meinungsäußerung, für eine Demokratie konstitutionell, büßt faktisch ein, wer in einer oligarchischen Partei an der politischen Willensbildung mitwirken will.

Ein unverzichtbares Korrektiv des Parteienstaates sind direktdemokratische Sachentscheidungen, jedenfalls in Schicksalsfragen des Volkes. Die selbstverschuldete Unmündigkeit der Menschen ist die Chance der Parteienoligarchie.

IV Eine Kultur der freien Rede ist Konstituens der Demokratie. Ein Gemeinwesen, in dem die öffentliche Meinung wesentlich durch integrationistische Propaganda der oligopolistischen Medien bestimmt wird, in der kritische Meinungsäußerungen entweder nicht zur Geltung kommen, im Moralismus ersticken oder mit Mitteln des Verfassungsschutzes und sogar des Strafrechts unterdrückt werden, ist nicht freiheitlich und folglich nicht demokratisch. Gegen plutokratische Medien kann sich eine freiheitliche Demokratie nicht entfalten.

Verfassungspflicht der Medien in einer Republik ist die Mitwirkung an der Erkenntnis des Wahren und Richtigen. Die Wahrheit ist die bestmögliche Theorie von der Wirklichkeit, das Richtige das Sollen gemäß dem Recht in der jeweiligen Lage. Anders als durch einen bestmöglichen politischen Diskurs aller Bürger kann Republikanität  nicht verwirklicht werden. Nicht materialer Moralismus, die Herrschaftsmethode der political correctness, ist der Beruf der Medienmacher, sondern formale Moralität, das Bemühen um Rechtlichkeit allen Handelns.

Die Massenmedien sind, wenn nicht wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk abhängig von den in den Parlamenten vertretenen Parteien, in der Hand weniger Verlage, die wiederum finanzstarken Eignern aus aller Welt gehören. Die Eigentumsverhältnisse verschaffen einer Finanzoligarchie den bestimmenden Einfluß auf die öffentliche Meinung und damit demokratiewidrig politische Macht. Der mediale Moralismus setzt sich mehr und mehr gegen das Recht durch.

V Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit ist die ständig kritiklos wiederholte Behauptung, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation sei eine völkerrechtswidrige Annexion gewesen. Es war eine Sezession, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Anspruch genommen hat und gemäß dem Friendly Act von 1970, den völkerrechtlichen Verpflichtungen folgend, von Rußland unterstützt worden ist. Die mediale Propaganda wurde veranstaltet, um die Aggression des Westens gegen Rußland zu rechtfertigen.

B I Aus dem Prinzip der allgemeinen Freiheit folgt, weil alles Handeln der Menschen Einfluß auf alle Menschen hat, die Pflicht zur weltweiten Rechtlichkeit. Erst eine Rechtsgemeinschaft ist der Frieden, eine Ordnung des Rechts, nicht schon eine Befriedung, etwa durch militärische Unterwerfung.

Die bestimmenden Prinzipien müssen die Freiheit der Menschen und demgemäß die republikanisch konzipierten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und des Sozialstaates sein. Die europäische Integration aber betreibt systematisch das Gegenteil.

Auf die demokratische Legalität der Ausübung der Staatsgewalt durch die Völker kann nicht verzichtet werden. Sachliche Richtigkeit, Effizienz und Transparenz allein schaffen keine Legitimität. Das demokratische Prinzip soll gerade die sachliche Richtigkeit der Politik, die notwendig mit dem Ausgleich der Interessen verbunden ist, gewährleisten.

II Drei Konzeptionen des Weltfriedens sind ins Auge zu fassen, nämlich die der Vereinten Nationen, die des verfassungsgesetzlichen unitarischen Bundesstaates nach dem Beispiel der Bundesrepublik Deutschland und die des vertraglichen föderalen Bundesstaates nach dem Beispiel etwa des Deutschen Bundes von 1815 bis 1866, bisher auch der Europäischen Union. Wenig friedensfähig wären einige Einheitsstaaten ohne föderale Elemente, in denen die Mitgliedstaaten nach dem Beispiel Frankreichs lediglich Regionen der Selbstverwaltung in einem zentralistisch geführten Großstaat wären. Untragbar ist ein weltweiter Staat, ein Weltstaat, the one world. Er würde die Freiheit der Menschen in Tyrannei ersticken. Die Vielheit der Völker und Staaten ist die wichtigste horizontale Gewaltenteilung.

1. Die Vereinten Nationen vermögen das Grundprinzip einer weltumfassenden Friedensordnung nach Kants Friedensschrift, die Republikanität der Staaten, nicht zu gewährleisten. Die Souveränität steht entgegen. Der mächtigste Staat, der sich als einzige Weltmacht wähnt, achtet die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht, zumal das Selbstbestimmungsrecht der Völker, nur, wenn das seinen Interessen genügt.

2. Der unitarische Bundesstaat beruht auf einem sowohl den Bund als Zentralstaat als auch die Länder als Gliedstaaten ordnenden Verfassungsgesetz, nicht auf einem Bündnisvertrag, wie der echte Bundesstaat. Bund und Länder haben originäre Hoheit und teilen nach ihren Zuständigkeiten die Souveränität.  Prinzip dieses unechten Bundesstaates ist die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Dem dient der Finanzausgleich. Die Länder haben das Recht, zumindest in existentieller Lage zu separieren. Der Bundesstaat verpflichtet nur in Normallagen zur Bundestreue.

3. Der echte Bundesstaat ist föderalistisch. Die Mitgliedstaaten wahren die uneingeschränkte Souveränität. Dieser staatenbündische Bundesstaat hat nur abgeleitete Hoheitsbefugnisse aufgrund der ihm zur gemeinsamen Ausübung übertragenen Hoheitsrechte. Er hat keine eigenständige demokratische Legitimation. Seine Politik wird von den Vertragsstaaten legalisiert. Er ist keine Schicksalsgemeinschaft wie der unechte Bundesstaat. Seine Aufgaben und Befugnisse sind begrenzt und zielen nicht auf einheitliche Lebensverhältnisse. Wirtschafts-, Währungs- und Sozialhoheit, vor allem aber die Rechtshoheit und Verteidigungshoheit und auch die handelspolitische Hoheit muß bei den Vertragsstaaten verbleiben.

Das mißachtet die Europäische Union, die als supranationaler Staatenverbund qualifiziert wird. Sie hat Aufgaben, Befugnisse und Institutionen eines unitarischen Bundesstaates. Sie hat kein Volk. Das Austrittsrecht bleibt gewahrt. Die vertraglichen Verbindlichkeiten beruhen auf den nationalen Zustimmungsgesetzen, die von den Mitgliedstaaten geändert werden können. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung der Union ist Illusion. Sie handelt, wenn das Unionsinteresse das fordert, ultra vires.

C I Der Kapitalismus nutzt den liberalistischen Freiheitsbegriff. Dieser eliminiert die Sittlichkeit als die innere Freiheit. Er mißversteht Freiheit entgegen der kantischen Selbstzweckformel als das Recht zur bloßen Willkür, als das Recht, andere für die eigenen Zwecke auszunutzen. Das ist die Freiheit des Kriegers, die zum Krieg aller gegen alle führt, eine ökonomistische Freiheit, nicht die republikanische Freiheit. Der Wettbewerb, die Ideologie des Freihandels, vermag das Recht nicht zu verwirklichen. Er ist nützlich, aber setzt gleiche Chancen der Marktteilnehmer voraus. Ohne starken Staat gibt es keine Rechtlichkeit. Die Deregulierung entstaatlicht und entdemokratisiert. International agierende Kapitaleigner, meist Kapital aus Krediten ohne realen Wert, bestimmen die Lebensverhältnisse. Das Privat-heitsprinzip muß sich in den Rahmen der staatlichen Gesetze fügen, freilich nach Maßgabe der Grundrechte. Nur dadurch ist das private und somit das unternehmerische Handeln gemeinverträglich und verwirklicht das Gemeinwohl. Der Kapitalismus ist seinem Wesen nach international. Er ist die Logik der Globalisierung, aber als solcher mit dem demokratischen Prinzip unvereinbar. Er entnationalisiert die Völker und entrechtlicht die Gesetze.

II Dem Kapital steht nur eine dienende, nicht eine beherrschende Funktion zu. Die Völker werden zu Dienern der Kapitaleigner. Markt und Wettbewerb, das Effizienzprinzip der Wirtschaft, bedürfen der Eigentumsordnung, auch der Legalität der Kapitalnutzung. Wenn diese völlig grenzenlos und entgrenzt wird, ist die Demokratie verletzt. Die Völker müssen die Hoheit über ihr Land, über ihr Leben, über ihre Entwicklung bewahren. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“. Die Sozialpflichtigkeit der Eigentümer kann nur durch Gesetze materialisiert und vom Staat durchgesetzt werden.

Das Kapital muß Sache des Volkes bleiben, das seinen Willen durch Gesetze äußert. Demgemäß muß das Kapitaleigentum im Prinzip national sein, nicht international; denn das Kapital hat eine starke soziale Komponente. Gewissermaßen sind die Unternehmen Gemeineigentum des Volkes, res publica und darum res populi. Internationale Unternehmen können strukturell das Sittengesetz nicht beachten. Kapitaleigner dürfen den Gesetzen nicht ausweichen dürfen, indem sie den Standort ihrer Unternehmen wechseln und die sozialen Kosten zurücklassen. Ohne demokratische Willensbildung hat die soziale Realisation keine Chance.

III Die Freihandelslehre rechtfertigt die Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer nicht.  Das ist unechter Freihandel, der nicht auf komparativen, sondern absoluten Vorteilen gründet. Wenn armen Ländern die Arbeitskräfte genommen werden, ist das das Gegenteil eines humanen Entwicklungsprogramms. Keinesfalls ist Freihandel ein absoluter Wert, der es erlaubt oder gar gebietet, den Schutz der schwächeren Volkswirtschaften zu vernachlässigen.

Die  „Freihandelsabkommen“  CETA und TTIP sind mit der Souveränität der Bürger unver-einbar und gegen die Demokratie, den Sozialstaat und vor allem gegen den Rechtsstaat gerichtet, zumal der Investitionsschutz mittels anwaltlichen Schiedsgerichten.

D I Demokratie setzt die kleine Einheit eines Volkes voraus. Große Staaten müssen um des demokratischen Prinzips willen föderalisiert und kommunalisiert sein. Demokratie erfordert die Möglichkeit der Bürger, effektiven Einfluß auf die politische Willensbildung zu nehmen. Ein gestuftes Mehrheitswahlsystem wäre demokratischer als das Verhältniswahlsystem, das zur Parteienoligarchie und zur Negativauslese der Abgeordneten führt.

Die Völker werden im Internationalismus ihrer nationalen Eigenart beraubt. Deutschland etwa wird zum Einwanderungsland gemacht, obwohl es die Deutschen ausweislich ihres Verfassungsgesetzes, das das „Deutsche Volk“ verfaßt, nicht wollen. Ohne die Nähe der Menschen, ohne deren hinreichende Homogenität in Sprache, Religion, Kultur, ohne gelebte Öffentlichkeit ist allenfalls eine formale Demokratie der Wahlen, nicht aber eine materiale soziale Demokratie möglich. Solidarität ist nicht internationalisierbar.

Große Staaten gefährden durch ihre Macht den Frieden in der Welt, jedenfalls wenn es keine Gegenmacht gibt.

II Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist nicht behebbar, schlimmer noch, die Mitgliedstaaten haben ihren demokratischen Status durch die Integration weitgehend eingebüßt. Der ‚supranationale‘ Großstaat nimmt den besten Entwicklungen der europäischen Kultur die Substanz, welche in den Nationalstaaten für die Verwirklichung der aufklärerischen Ziele der Menschheit entwickelt worden sind. Ein europäisches Europa kann nur ein „Föderalism freier Staaten“ sein, wie ihn Kant konzipiert hat, als l’Europe des patries, in dem die Völker als nationale und souveräne Republiken die Verantwortung für ihr Schicksal tragen. Nur die gemeinsamen Angelegenheiten sollten durch eine völkerrechtliche Organisation unter strikter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips geordnet und befriedet werden.

Der Binnenmarkt schadet den weniger leistungsstarken Volkswirtschaften schwer, erst recht die Währungseinheit. Sie sind schutzlos dem Export der starken Volkswirtschaften ausgeliefert, für die die Währung zudem unterbewertet ist. Für die schwachen Volkswirtschaften ist die Währung überbewertet. Sie können sie nicht abwerten.  Das schadet ihrem Export global.

Die Völker sind durch die europäische Integration substantiell entstaatlicht. Der angestrebte existentielle Staat Europa jedoch wird nicht frei, wird nicht gleich und wird nicht brüderlich sein. Er wird, strukturell notwendig, obrigkeitlich sein.

Die Europäische Union ist nicht Europa. Zu Europa gehört Rußland, auch im Sinne der Verfassung der Deutschen. Die Deutschen wollen mit den Russen friedlich in einem gemeinsamen Haus leben. Die Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen steht allerdings der „gleichen Souveränität“ der Deutschen entgegen.

E Souveränität und Selbstbestimmung sind die Grundprinzipien der Vereinten Nationen.  Sie sind die Freiheit der Bürger, deren Willensautonomie. Jede Art von Intervention in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten widerspricht der Souveränität, nicht nur die mit Gewalt. Jedes Volk muß seine Freiheit selbst verwirklichen. Interventionen führen leicht zum Krieg. Nur der Völkermord rechtfertigt Intervention, aber auch die Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Selbstbestimmung der Völker ist gleichfalls Ausübung der Souveränität als der Freiheit. Eine Menge von Menschen, die ein Volk bilden oder bilden wollen, hat das Recht, in einem selbstbestimmten Staat zu leben. Das rechtfertigt auch eine Sezession, die von dem abgelehnten Staat toleriert werden muß und von anderen Staaten unterstützt werden darf und soll. Ein Volk kann ethnisch, religiös, kulturell, geschichtlich, sprachlich bestimmt sein. Maßgeb-lich ist die manifestierte Selbstidentifikation einer Menge von Menschen als Volk. Das geschieht durch ein Referendum.

 

Diesen Vortrag habe ich (an einigen Stellen gekürzt, weil die Übersetzung ins Russische viel Zeit gekostet hat) in der Scholl of Public Administration der Lomonossow Universität gehalten.

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