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Carsten Linnemann sieht Rente mit 70

Organisationen der Union legen Positionspapier vor

Freitag, 09 Januar 2015 01:22 geschrieben von  Susanne Hagel
Carsten Linnemann Carsten Linnemann Fotograf: Junge Union Deutschland; Nutzungsrecht: Carsten Linnemann

Berlin - Derzeit verhandeln die Koalitionspartner aus SPD und CDU über die Rahmenbedingungen für eine flexible Rente mit siebzig Jahren. Bisher hielten sich die beiden Verhandlungspartner bedeckt, nun legt ein Dreiergespann aus Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der Senioren-Union und der Jungen Union ein Positionspapier zum Thema vor.

"Wir müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen, um die drohenden Folgen des demografischen Wandels einzudämmen", heißt es darin. Die drei Organisationen setzen sich für einen "Flexi-Bonus" ein: so solle der vom Arbeitgeber zu zahlende Rentenversicherungsbeitrag die Rente direkt erhöhen. "Konkret soll dieser Beitrag jährlich auf die laufende Rentenzahlung als Zuschlag aufgestockt werden." Weiterhin sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer im Rentenalter entfallen und der Übergang in die Beamtenpension wesentlich flexibler gestaltet werden. "Bund und Länder sollten eine Weiterbeschäftigung von Beamten im Einvernehmen zwischen dem Dienstherren und dem Beamten uneingeschränkt ermöglichen."

Die Rahmenbedingungen werden derzeit von einer Arbeitsgruppe der Koalition verhandelt. Wie Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte, solle die flexible Rente mit 70 noch vor der Sommerpause umgesetzt sein. Der Chef des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, freute sich, dass die Idee der Flexi-Rente in den eigenen Reihen immer mehr Unterstützung finde. "Wichtig ist, dass man jetzt nicht nur an die Rentner, sondern auch an die Pensionäre denkt." "Ältere Menschen müssen selbstverständlich die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie lange sie über den regulären Renteneintrittstermin hinaus arbeiten wollen", betonte der Vorsitzende der Senioren-CDU, Otto Wulff. Alles andere sei in seinen Augen Altersdiskriminierung. Paul Ziemiak, der der Jungen Union vorsitzt, forderte die Schaffung von mehr Anreizen für längeres statt kürzeres Arbeiten. "Ältere Arbeitskräfte mit Erfahrung dürfen nicht länger aufs Abstellgleis geschoben werden. Vor dem Hintergrund des bereits jetzt spürbaren Fachkräftemangels ist ihr Fachwissen unerlässlich."

Zuletzt hatte der Vorschlag des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise, den freiwilligen Renteneintritt ab siebzig Jahre durch Anreize zu fördern, zu Diskussionen geführt.

Wie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, erklärte, sei ihre Partei offen für solche Überlegungen. Sie erklärte, flexible Übergänge in die Rente seien "mehr als überfällig, weil sie den unterschiedlichen beruflichen Belastungen weitaus besser gerecht werden als starre Altersgrenzen". Die Linke zeigte sich indessen uneins: während der Großteil der Partei eine Rente mit siebzig ablehnt, erklärte der thüringische linke Ministerpräsident Bodo Ramelow, er sehe den Vorschlag, entgegen seiner Parteivorsitzenden Katja Kipping, die den Vorstoß als "in die falsche Richtung" gehend kritisierte, "nicht als Quatsch an". Ein flexibles Rentensystem müsste "einen entsprechenden Anreiz bieten und darf nicht auf Druck aufgebaut sein", so Ramelow. Der stellvertretende NRW-Landessprecher der Linken, Christian Leye, erklärte:

 

"Das Schwafeln über eine ‚freiwillige‘ Weiterarbeit bis zum 70. Lebensjahr gleicht dem Versuch, eine Hungersnot durch Diättipps für freiwillige Gewichtsabnahme zu bekämpfen." Alleine in NRW hätten bereits 2012 216.000 Ältere ihre Renten durch einen Zuverdienst aufgebessert. Verantwortlich dafür sei, so Leye, die wachsende Altersarmut. Laut DGB-Rentenreport 2014 sei der Anteil an Rentnern, die im Alter Grundsicherung beziehen um mehr als 340 Prozent im Vergleich zu vor zehn Jahren angestiegen. "Dieser Trend zu staatlich organisierter Armut im Alter wird in Zukunft noch deutlich zunehmen dank des sinkenden Rentenniveaus und der faktischen Rentenkürzung durch die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre", so Leye. Auch der wachsenden Niedriglohnsektor trage dazu bei, dass die Arbeitnehmer gar keine Rentenansprüche oberhalb der Grundsicherung erwerben könnten. Leye weist auf die Gefahr hin, dass "bei wachsender  Altersarmut immer mehr Rentner darauf angewiesen sind, die mickrigen Renten durch Minijobs, den Gang zur Suppenküche oder Flaschensammeln aufzubessern". Vor diesem Hintergrund sei "die Diskussion um eine freiwillige Rente ab 70 schlicht zynisch."

Letzte Änderung am Freitag, 09 Januar 2015 01:30
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