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Heißes Thema vor Landtagswahl in Sachsen

Ost-Renten noch immer auf deutlich geringerem Niveau

Mittwoch, 13 August 2014 16:58 geschrieben von  Torsten Müller
Das Sächsische Staatswappen Das Sächsische Staatswappen Quelle: freistaat.sachsen.de

Magdeburg - Auch 24 Jahre nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der ehemaligen DDR hinken die Renten im Osten der Republik denen im Westen hinterher. Weil Rentner auch bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr eine nicht unerhebliche Rolle spielen werden, greift Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Trick: sie verspricht bis 2020, also voraussichtlich für die Zeit, in der sie keine Regierungsverantwortung mehr tragen wird, eine Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Merkel dazu: „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein.“ Sie fordere ein Gesetz, "das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt."

Ein diesbezügliches Gesetz solle im Jahr 2017 beschlossen werden. Komisch nur, dass es bisher keinen konkreten Gesetzesvorschlag in diesem Zusammenhang gibt und auch von den zuständigen Ministern in der letzten Zeit nichts hiervon zu hören war. Auch ist es bemerkenswert, dass sie diesen Vorstoß ausgerechnet gegenüber der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ äußerte. Der Verdacht erhärtet sich, dass es sich lediglich um einen geschickten Wahlkampf-Coup der Kanzlerin handelt – schließlich geht es für ihre Partei in Sachsen, Brandenburg und Thüringen um sehr viel.

Derzeit beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland 92 Prozent des Westwerts. Pro Entgeltpunkt in den Rentenanwartschaften werden in Ostdeutschland 26,39 Euro und in Westdeutschland 28,61 Euro ausbezahlt.

Auch im Bereich der Solidarpakt-Förderung sieht Merkel offenbar eine Fortsetzung vor, obwohl viele CDU-Ministerpräsidenten und –Finanzminister sich in den letzten Jahren genau dagegen ausgesprochen hatten. Angela Merkel wörtlich: „Mir kommt es darauf an, für die ostdeutschen Bundesländer finanzielle Brüche zu vermeiden." Merkel prescht offenbar mit Einzelmeinungen hervor, ohne sich im Vorfeld der Parteimeinung vergewissert zu haben. Aber sie schränkt ihre Absichten im gleichen Atemzug ein: „Wir werden sehr genau hinsehen müssen, wie effizient die Länder ihre Aufgaben erfüllen und wie sie es mit den Leistungen halten, die sie ihren Bürgern bieten."

Die Frage muss erlaubt sein, warum die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren nichts dafür unternommen hat, dass die Renten in Ost und West angeglichen werden. So stand schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP, also der Vorgängerin der aktuellen Bundesregierung: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Bisher ist nichts davon geschehen und es ist äußerst fraglich, ob sich Merkel nach den diesjährigen Landtagswahlen noch daran erinnern können wird.

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