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Streichung des Paragraphen 130 Abs. 3 StGB

Otto Schily (SPD) spricht sich für Abschaffung des Straftatbestandes der Holocaustleugnung aus

Freitag, 27 März 2015 22:29 geschrieben von  Albrecht Lose
Otto Schily (re.) 2009 mit Botschafter Wolfgang Ischinger (li.) auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Otto Schily (re.) 2009 mit Botschafter Wolfgang Ischinger (li.) auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Quelle: wikipedia.org | Foto: Sebastian Zwez | CC-BY-3.0 de

Berlin - Daß das Bestreiten des Holocaust unter Strafe steht, hält der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily offenbar für falsch. So äußerte er sich „Zeit-Online“ gegenüber: „Ich finde, diesen Straftatbestand sollte man überdenken.“ Zwar sei eine Leugnung des Holocaust für moralisch abscheulich und verwerflich, aber jemanden für Jahre ins Gefängnis einzusperren, sei für ihn fraglich.

Nach der bundesdeutschen Gesetzgebung fällt das Bestreiten des Holocausts unter dem Straftatbestand der Volksverhetzung, § 130 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB). Diese Tat kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Ähnlich verhält es sich, wenn man den Holocaust öffentlich gutheißt oder verharmlost.

Erst vor ca. einem Monat mußte sich die Juristin Silvia Stolz, wegen Bestreiten des Holocausts vor dem Landgericht München verantworten. So wurde ihr vorgeworfen, 2012 auf einem Kongress der Antizensurkoalition in der Schweiz den Holocaust in einem Vortrag geleugnet zu haben. Dafür wurde sie nun zu einem Jahr und acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Dies war allerdings nicht ihr einziges Mal. Bereits 2009 mußte sie, mitunter wegen des gleichen Deliktes für drei Jahre und drei Monate eine Haft antreten.

Mit Otto Schily tritt nicht die erste Persönlichkeit aus Amt und Würden auf die Bühne, um Bestrafungen von Holocaustleugnern zu kritisieren. So meinte der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht Winfried Hassemer am 18. November 2009, gegenüber Deutschlandfunk, daß der Paragraph 130 StGB die Meinungsfreiheit unterbinde. Weiter führt er in dem Interview bezüglich des Volksverhetzungsparagraphen aus: „Ich habe das nicht zu kommentieren. Wenn aber ich der Gesetzesgeber gewesen wäre, hätte ich das nicht so gemacht.“

Weshalb Otto Schily die Bestrafung von Holocaustleugnern kritisiert, kann auch damit erklären, daß er auf die jahrelange Inhaftierung seines früheren Anwaltskollegen Horst Mahler aufmerksam machen wollte. Horst Mahler wurde wegen mehrfachen Bestreitens des Holocausts zu insgesamt zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe verbüßt er seit 2009 in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel.

 

Quellen:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/holocaust-leugnen-straftat-otto-schily-horst-mahler
http://www.deutschlandfunk.de/ich-haette-das-nicht-so-gemacht.694.de.html?dram:article_id=67840
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-des-landgerichts-rechtsextreme-ex-anwaeltin-muss-in-haft-1.2367053
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=49553&anz=214&pos=0&Blank=1
http://www.dw.de/dw/function/0,,12356_cid_4556073,00.html

Letzte Änderung am Freitag, 27 März 2015 22:34
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