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Nachsicht unter "Räubern"?

Paris und Rom droht nur gelbe Karte aus Brüssel

Dienstag, 07 Oktober 2014 18:10 geschrieben von  Enno-Martin Cramer
Paris und Rom droht nur gelbe Karte aus Brüssel Quelle: europa.eu

Brüssel - Die EU-Kommission droht, die Haushaltspläne Frankreichs und Italiens wegen Verstößen gegen den Stabilitätspakt zurückzuweisen. Nachdem anderen Staaten ein rigider Sparkurs auferlegt wurde, dürfe die Kommission jetzt nicht nachgeben, so die Meinung verschiedener Kommentatoren am Dienstag. Sie warnen Paris und Rom vor den Folgen eines Bruchs internationaler Verpflichtungen.

So schreibt die „Neue Zürcher Zeitung: „Auch wenn nicht alle Euro-Staaten den Glauben an ein Wachstum auf Kredit teilen, wäre es nicht verwunderlich, wenn das Tauziehen am Ende in faule Kompromisse münden würde. Für die Glaubwürdigkeit des soeben verschärften Stabilitätspakts wäre dies fatal. Ein Vergleich der Budgetpläne von Frankreich (und Italien) mit den EU-Vorgaben zeigt derart große Diskrepanzen, dass Brüssel kaum anders kann, als eine Überarbeitung zu verlangen. Und bleibt dies wirkungslos, müssen Konsequenzen folgen. Nach den von Krisenländern wie Irland und Portugal verlangten Rosskuren wäre es ein Hohn, nun gegenüber den großen Staaten beide Augen zuzudrücken. Damit werden die nächsten Monate zu einer Bewährungsprobe - nicht nur für die neuen EU-Regeln, sondern auch für die neue Kommission.“

Die französische Tageszeitung „Le Figaro“ macht vor allem die Wirtschaftspolitik von Präsident François Hollande für die Misere verantwortlich und fordert, dass Frankreich endlich seinen europäischen Verpflichtungen nachkommt: „Das Problem an Frankreichs Verhalten ist, dass es niemanden überzeugt. Und das zu Recht: auch wenn man das schwierige wirtschaftliche Umfeld mit einbezieht, und es nur nach seinem strukturellen Defizit beurteilt, bleibt Frankreich jenseits von Gut und Böse. Man kann sich zu Recht über den lehrerhaften Tonfall der Brüsseler Technokraten und die ewigen Zurechtweisungen von Angela Merkel aufregen. Aber wenn man Verträge unterschrieben hat, feierlich Verpflichtungen eingegangen ist und anderen sehr große Opfer abverlangt hat, kann man sich seiner eigenen Verantwortung nicht entziehen. Das genau tut aber Hollande nun schon seit zweieinhalb Jahren.“

Tatsächlich verheißen die Konjunkturzahlen unseres westlichen Nachbarlandes wenig Gutes: In diesem Jahr wird die Wirtschaft nach Schätzungen der französischen Regierung nur um 0,4 Prozent wachsen. Auch für 2015 rechnet Finanzminister Michel Sapin nur mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von einem Prozent. Die für 2016 vorausgesagten 1,7 Prozent verwarf bereits der dem französischen Rechnungshof unterstellte Expertenrat für öffentliche Finanzen als zu optimistisch. Während die französische Wirtschaft weiter schwächelt, geht es mit den Schulden des Staates alles andere als abwärts. So steigt die Neuverschuldung Frankreichs in diesem Jahr von 4,3 auf 4,4 Prozent. Erst im kommenden Jahr soll sie wieder auf 4,3 Prozent zurückfallen und erst 2017, zwei Jahre später als geplant, wollen die Franzosen die von der EU vorgegebene Drei-Prozent-Grenze wieder unterschreiten. Die Regierung erwartet daher bis 2016 einen Anstieg der Gesamtstaatsverschuldung auf den Rekordwert von 98 Prozent des BIP.

Nicht besser sieht es in Italien aus, dessen Wirtschaft zusammen mit der französischen einen Anteil von fast 40 Prozent am BIP des gesamten Euroraums ausmacht. Die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi hebt die Schultern und argumentiert, dass es ohne neue Schulden weniger Wachstum geben würde. Bislang sieht es allerdings auch in dem krisengeschüttelten Südstaat danach aus, dass es trotz höherer Schulden zu keinem Wachstum der Wirtschaft kommt. Renzis Schatzminister Pier Carlo Padoan legte seinen Haushaltsdaten für 2014 einen Rückgang des BIP um 0,3 Prozent zugrunde und rechnet für das kommende Jahr nur noch mit einem realen Wachstum von 0,5 Prozent. Das Defizit soll hingegen 2015 von 2,2 Prozent auf 2,9 Prozent steigen.

Der italienischen „Corriere della Sera“ ist daher vollkommen zuzustimmen, wenn sie schreibt: „Können wir hoffen, dass wir von den anderen EU-Mitgliedstaaten und Institutionen mit Nachsicht behandelt werden, wenn wir uns an Frankreichs Seite stellen? Wir sollten uns keine Illusionen machen. Die Antwort lautet Nein. Sollte nun aber unser Staatshaushalt abgelehnt werden, wird die Versuchung groß sein, Brüssel offen herauszufordern: Jegliche Haushaltdisziplin abzulehnen, Frankreich zu folgen und die Neuverschuldung nicht mehr sorgfältig unter den drei Prozent zu halten, sondern die Grenze willentlich und weitreichend zu überschreiten. Für den Euro-Raum könnte dies den Moment des Bruchs bedeuten. Für Italien – erdrückt von seinem gigantischen Schuldenberg – würde eine schmerzliche Phase auf den Finanzmärkten beginnen.“

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