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Kritik aus den eigenen Reihen

Peter Tauber stößt mit Forderung nach Einwanderungsgesetz auf Widerstand

Sonntag, 11 Januar 2015 20:41 geschrieben von 
Dr. Peter Tauber Dr. Peter Tauber Quelle: petertauber.de | Foto: Tobias Koch

Berlin - Zuwanderung wird von der Politik allzu oft als Bereicherung bezeichnet, aber von den Bürgern immer seltener so wahrgenommen. Deshalb erkennt die Politik offenbar auch immer mehr Handlungsdruck. Es kommen schließlich kaum diejenigen, die man eigentlich nach Deutschland holen wollte: die Talentierten und Qualifizierten.

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber hat sich nun für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Tauber dazu wörtlich: „Wir haben noch nicht bis zum Ende durchdacht, was alles für ein erfolgreiches Einwanderungsland nötig ist. Aber ich glaube, es greift viel zu kurz, wenn wir Zuwanderung nur unter Arbeitsmarkt-Gesichtspunkten diskutieren.“ Für Tauber gehe es primär darum, zu klären, welche Form der Zuwanderung Deutschland brauche und wie die Anforderungen an die Menschen aussehen, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen.

Doch mit seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz stößt Tauber auf Widerstand innerhalb der Union. So sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU): „Ich sage nicht, ich lehne ein Einwanderungsgesetz ab, sondern ich sage, wir haben es bereits. Wir haben ein sogenanntes Aufenthaltsgesetz. In Paragraf 1 steht als Ziel, mit diesem Gesetz soll der Zuzug und die Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland erfolgen.“ Laut de Maiziere geschehe dies schon heute nach nationalem Interesse und auf der Grundlage humanitärer Verantwortung. Auch der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betonte, dass es „ziemlich einhellige Meinung“ sei, „dass wir zusätzlich ein Einwanderungsgesetz nicht brauchen, weil wir gute Einwanderungsregeln haben“.

SPD und Grüne stehen den Vorschlägen Taubers gesprächsbereiter gegenüber. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte dazu: „Wir haben uns im Grundsatz für ein neues Einwanderungsgesetz entschieden. Ein Punktesystem ist denkbar.“ Damit solle um qualifizierte Zuwanderer geworben werden. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und wollen nicht nur qualifizierte Zuwanderung: „In der Flüchtlingspolitik erwarten wir von der Bundesregierung mehr als warme Worte oder eine einmalige Finanzspritze für die Länder.“  Darüber hinaus fordern sie eine Erweiterung des Aufenthaltsrechts, eine Verstärkung von Sprachkursen und eine vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Man hat das Gefühl, diese Debatte zum hundertsten Male zu hören. Seit Jahren erzählt die Politik, dass sie für qualifizierte Zuwanderung sorgen will. Doch die, die kommen, sind zu oft dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen.

Letzte Änderung am Sonntag, 11 Januar 2015 20:46
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