www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Radtouren – streggenommen genehmigungspflichtig

Piraten-Anfragen an das Kieler Landesverkehrsministerium enthüllen Skurriles

Dienstag, 26 August 2014 18:39 geschrieben von  Jens Hastreiter
Logo der Piratenpartei Deutschland Logo der Piratenpartei Deutschland Quelle: Piratenpartei

Kiel - Von Lenin stammt das bekannte Wort: die Deutschen würden selbst noch zum Ausbruch der Revolution eine Bahnsteigkarte lösen. Ganz aus der Luft gegriffen ist das nicht. Denn: auch weniger gravierende Dinge als eine Revolution sind in Deutschland anmeldepflichtig, und das noch hundert Jahre nach Lenin. Zum Beispiel Radtouren.

Eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer an das Landesverkehrsministerium in Schleswig-Holstein brachte es ans Licht: Radtouren sind genehmigungspflichtig, auch in kleinen Gruppen. Konkret ging es in Breyers Anfrage um eine ADFC-Radtour mit 10 bis 60 Teilnehmern. Der Veranstalter hätte dafür eine Genehmigung einholen müssen, meinte die Verkehrsbehörde des Kreises Steinburg. Grund: Die Strecke führte über Landstraßen ohne Radweg.

Dem Piraten-Mann Breyer stieß diese Erkenntnis bitter auf. Er wandte sich mit 17 Fragen ans Verkehrsministerium. Die Antwort kam prompt: Bei geführten Radtouren, die über Land- und Bundesstraßen führen, könnten „unabhängig von der Teilnehmerzahl erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen nicht (...) ausgeschlossen werden." Das Ministerium beruft sich dabei auf Artikel 29 der bundesweiten Straßenverkehrsordnung. Danach müssen „Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden“, genehmigt werden.

Bei strenger Auslegung und im Klartext bedeutet das: auch Familien, die einen Sonntagsausflug über Landstraßen planen, müssen die Tour beim Straßenverkehrsamt genehmigen lassen. Denn einen Unterschied zwischen Vereinstouren und Familienausflügen gibt es dem Text der amtlichen Vorschrift zufolge nicht. Es entscheide immer der Einzelfall — aber der müsse erst einmal angemeldet werden. Erst dann könne entschieden werden, ob die Tour genehmigt werden muß.

Der Amtsschimmel, der bei Familienausflügen per Rad offenbar besonders laut wiehert, ließ den Piraten-Abgeordneten Breyer nicht ruhen. Jetzt will er Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in einer Ausschußsitzung auffordern, dem Beispiel Hessens zu folgen. Denn dort hat das Land inzwischen festgelegt, daß nur Radrennen genehmigt werden müssen.

Laut ADFC haben einige Straßenverkehrsbehörden zwischen Nord- und Ostsee aber versichert, es seien für normale Radtouren keine Genehmigungen nötig. „Sicherheitshalber“ solle der Veranstalter aber eine formlose Mail mit der Bitte um Antwort ans Amt schicken.

Einen besonderen Leckerbissen hält zuguterletzt noch Nr. 15 des Breyerschen Fragenkatalogs parat — vor allem wegen der auffallend konkreten Antwort der Kieler Behörde: „Nachdem Fahrradfahren gesundheits- und verkehrspolitisch erwünscht ist und Radtouren in der Vergangenheit regelmäßig ordnungsgemäß und ohne Beanstandungen durchgeführt worden sind, hält die Landesregierung die Verwaltungsvorschrift zur Erlaubnispflichtigkeit von Radtouren in dieser Form noch für zeitgemäß?“ – Antwort des Ministeriums: „Ja.“ Ganz so abwegig ist Lenins spöttischer Hinweis auf die Bahnsteigkarten bei Ausbruch der Revolution also doch nicht.

Artikel bewerten
(3 Stimmen)