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Immunität aufgehoben:

Piratenabgeordneter wird wegen Körperverletzung angezeigt

Freitag, 12 September 2014 00:17 geschrieben von  Susanne Hagel
Oliver Höffinghof Oliver Höffinghof Quelle: Tobias M. Eckrich - Piratpix.com | CC BY 3.0

Berlin - Nachdem am gestrigen Nachmittag der Rechtsausschuss des Parlaments die Immunität des Berliner Abgeordneten der Piratenpartei Oliver Höfinghoff aufhob, kann nun die Staatsanwaltschaft gegen den Politiker ermitteln. Den Angaben zufolge liegen gegen ihn Anzeigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung vor.

Dem Abgeordneten wird vorgeworfen am Pfingstsonntag 2013 im Rahmen eines sogenannten "Antifaschistischen Putzspazierganges", bei dem im Pankower Ortsteil Buch durch rund 60 Teilnehmer rechtsextreme Aufkleber aus dem Straßenbild entfernt worden sind, auf dem Heimweg in der Nähe des S-Bahnhof Buch drei entgegenkommende Männer aus der rechten Szene mit Stangen von "Linksjugend"-Fahnen und Glasflaschen attackiert zu haben. Als diese in einen Imbiss flüchteten, haben der Piratenpolitiker und seine Begleiter auch die dem Besitzer des Imbiss gehörende Einrichtung, wie Tische und Stühle demoliert, indem sie damit gegen die Eingangstür warfen. Durch die ebenfalls geworfenen Flaschen erlitt einer der Verfolgten Schnittverletzungen am Bein. Höfinghoff soll Berichten zufolge der Anführer des mindestens 5-köpfigen Trupps gewesen sein und seine Freunde mit Sprüchen wie "Los, greift sie an!" zur Tat animiert haben. Bisher konnte nur gegen einen 25-jährigen Mitstreiter wegen "gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung" und Sachbeschädigung ermittelt werden.

In einem weiteren Fall soll Höfinghoff nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 3. Oktober 2013 einen Beamten bei einer Festnahme behindert haben. Im Rahmen einer Demonstration in Hellersdorf wollte dieser offenbar einen Freund des Abgeordneten festnehmen. Höfinghoff verhinderte dies indem er mit ausgestrecktem Arm gegen den Oberkörper eines Polizisten geschlagen haben soll.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bekannt gab, liege in beiden Fällen ein ausreichender Tatverdacht gegen Höfinghoff vor. Mit der einstimmig beschlossenen Aufhebung der Immunität des Beschuldigten könne nun ermittelt werden. Auch die Piraten stimmten im Rechtsausschuss für die Aufhebung. Es liege auch der Partei am Herzen "das Interesse an einer Aufklärung der Vorwürfe zu unterstützen", so die Piraten. Weitere offizielle Aussagen verweigert die Partei allerdings. Im Internet stellte sich unlängst der Fraktionschef der Piraten, Martin Delius, hinter Höfinghoff . "Solidarität ist eine Waffe - die Fraktion und ich stellen uns hinter" Höfinghoff. Dieser bestreitet die Vorwürfe.

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