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Volker Kauder liebäugelt mit Terroristenbewaffnung

PKK – in Deutschland verboten, im Ausland unterstützt?

Freitag, 17 Oktober 2014 07:57 geschrieben von  Torsten Müller
Volker Kauder Volker Kauder Bildquelle: Laurence Chaperon

Berlin - Dass Deutschland an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer Waffen liefert, könnte sich als Bumerang erweisen, weiß man doch nie, wem diese Waffen in einigen Monaten oder Jahren in die Hände fallen. Oder gegen wen sie gerichtet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Kurden mit deutschen Waffen bald gegen die Türkei kämpfen werden. Der Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Arbeiterpartei PKK droht derzeit wieder zu eskalieren.

Die PKK ist in Deutschland verboten, weil sie von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Volker Kauder hat nun vorgeschlagen, auch die PKK mit Waffen zu versorgen. Kauder wörtlich: „Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein.“ Mit Blick auf die PKK ergänzte er: „Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus. Aber das ginge sicher nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr. Das gilt auch für eine Unterstützung der PKK.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die PKK derweil mit den Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) gleichgesetzt. Die USA und Deutschland hatten die Türkei aufgefordert, die Bombardierung von PKK-Stellungen zu beenden, um die angespannte Lage nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

Die Union scheint im Zusammenhang mit den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten eine recht widersprüchliche Haltung an den Tag zu legen. Erst kürzlich hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU) gefordert, das Werben für die PKK unter Strafe zu stellen. Wäre dies bereits erfolgt, hätte sich Kauder mit seiner Forderung nach Waffenlieferung an eben jene PKK möglicherweise strafbar gemacht. Ebenso kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass Deutschland eigene Gesetze brechen würde, wenn sie die verbotene und als Terrororganisation eingestufte PKK mit Waffen ausrüsten und möglicherweise ausbilden würde.

Die Vorschläge Kauders belegen, wie gefährlich die deutsche Außenpolitik derzeit ist. Um die Terroristen der einen Organisation zu bekämpfen, sollen andere Terroristen mit Waffen versorgt werden. Selbst die Verletzung eigener Gesetze soll in Kauf genommen werden.

Vor diesem Hintergrund bekommt man es mit der Angst zu tun, weil Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jüngst eine Ausdehnung des außenpolitischen Engagements angekündigt hat.

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