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Alexander Dobrindt wortbrüchig

PKW-Maut wird nicht an KFZ-Steuer gekoppelt: Zuzahlung für Deutsche künftig nicht ausgeschlossen

Dienstag, 02 Dezember 2014 07:32 geschrieben von  Susanne Hagel
Akexander Dobrindt, MdB Akexander Dobrindt, MdB Quelle: Bundesregierung / Kugler

Berlin - Wie es das EU-Recht vorschreibt, wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kfz-Steuer nicht an die PKW-Maut koppeln. Kommt es in Zukunft zu einer Mauterhöhung, bedeutet das nun doch - entgegen dem Versprechen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) - finanzielle Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer.

So geht es aus dem Kfz-Steuergesetzentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble hervor, den dieser zur weiteren Abstimmung an die anderen Ministerien verschicken ließ. "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", heißt es darin. Konkret bedeutet das, dass zu Beginn der Einführung der PKW-Maut die Entlastung des deutschen Autofahrers über die entsprechend gesenkte Kfz-Steuer erfolgt. Im Falle einer Erhöhung der Maut, hieße dies für jeden Fahrzeugbesitzer künftig draufzahlen.

Der Bundesverkehrsminister Dobrindt  hatte jedoch im Vorfeld mehrfach fest versprochen, dass kein deutscher Autofahrer durch die geplante Pkw-Maut mehr zahlen müsse als bisher. Die Maut sollte die Deutschen nur so viel kosten, wie sie zugleich bei der Kfz-Steuer einsparten. Die Opposition wirft ihm entsprechend Wortbruch vor. "Früher oder später müssen alle mehr zahlen", kritisiert die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms. "Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde." Schäuble wirft sie vor, er habe "sich schon jetzt die Möglichkeit zur Mauterhöhung ins Gesetz geschrieben. Eine zukünftige Anhebung der Maut wird ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer  bleiben." Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte die Behauptung der Grünenpolitikerin: "Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren." Dies sei nötig, um den Vorgaben der EU-Kommission nachzukommen, die vorschreiben, dass Ausländer in Deutschland mit der Pkw-Maut nicht benachteiligt werden dürften. Schäubles Entwurf sei so "mit dem Recht der Europäischen Union und den völkerrechtlichen Verträgen vereinbar", so der Sprecher. Angesichts der in Deutschland geführten Mautdebatte hatte der frühere EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wiederholt betont, es dürfe keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Maut geben. Eine Verrechnung der Maut mit der Steuer sei demnach nicht zulässig.

Wilms geht dennoch davon aus, dass "die EU-Kommission dies nicht durchgehen lassen wird", weil nach Ansicht der Grünen immer noch eine Benachteiligung ausländischer Verkehrsteilnehmer stattfindet. Bisher gibt es noch keine Rückmeldung von der neuen europäischen Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Am 17. Dezember sollen die Gesetzentwürfe vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend werden sie ins Parlament eingebracht. Der Bundesverkehrsminister erhofft sich so jährliche Zusatzeinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro.

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