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Reaktion auf Terroranschlag

Polen verweigert Aufnahme von Asylbewerbern

Sonntag, 15 November 2015 19:04 geschrieben von  Torsten Müller
Flagge von Polen Flagge von Polen

Warschau - Polen zieht erste Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag in Paris. Die polnische Regierung will die EU-Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr erfüllen. Der designierte Europaminister Konrad Szymanski sagte, dass Polen aus dieser Attentatserie politische Konsequenzen ziehen müsse. Schon von Beginn an war Polen ein Gegner der EU-Quotenregelungen. Polen hatte sich dann aber widerwillig dazu bringen lassen, zusätzlich zu den 2.000 bisher aufgenommenen Flüchtlingen 4.500 weitere Personen aufzunehmen.

Laut Szymanski habe Polen nicht „die politischen Möglichkeiten“, die Anforderungen der EU zu erfüllen. Das Land müsse die volle Kontrolle über seine Grenzen und über seine Asyl- und Migrationspolitik behalten.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte nun die Haltung der polnischen Regierung. Seiner Ansicht nach dürfe man jetzt als Reaktion auf die Terroranschläge nicht von der besprochenen gemeinsamen Flüchtlingspolitik abrücken. Man dürfe Flüchtlinge nicht „darunter leiden lassen“, dass „sie aus Regionen kommen, aus denen der Terror in die Welt getragen wird“. Europa müsse stattdessen noch enger zusammenrücken.

Gabriel forderte darüber hinaus, den Syrienkrieg als Nährboden der Gewalt zu beenden. Gabriel dazu weiter: „Wir werden die Freiheit und die Offenheit unseres Landes und unseres Kontinents nicht preisgeben.“ Gabriel scheint allerdings nicht verstanden zu haben, wie immer mehr Europäer denken. Immer mehr Deutsche und Europäer sind der Ansicht, dass es falsch ist, auf Kosten der inneren Sicherheit im eigenen Land Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen. Dass Gabriel und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Sichtweise nicht ernst nehmen, ist ein großer Fehler der Bundesregierung.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich nun dafür aus, auch über Europa hinaus die Aufnahme von Flüchtlingen zu regeln. Seehofer dazu weiter: „Die Vereinigten Staaten sind ja nicht ganz unbeteiligt. Man muss auch gegenüber Freunden sagen, dass sie Verantwortung haben.“ Seehofer sieht die USA im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg in der Pflicht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte nun, den Terrorismus und die Flüchtlingsproblematik nicht miteinander vermengen. Er ignoriert damit, dass unzählige Zuwanderer seit Monaten nicht registriert und ihre Identität nicht geklärt werden können, was zur Folge hat, dass der Staat nicht mehr weiß, wer sich derzeit alles in unserem Land aufhält. Terroristischen Anschlägen sind somit Tür und Tor geöffnet.

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