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Debatte um Flüchtlingszahlen

Polizei könnte Grenzkontrollen derzeit nicht bewerkstelligen

Donnerstag, 13 August 2015 16:50 geschrieben von 
Polizeihubschrauber Polizeihubschrauber Quelle: DERFFLINGER.DE

Berlin - Die steigende Zahl von Asylbewerbern und illegalen Zuwanderern stellt auch die Polizei vor eine gewaltige Belastungsprobe. Die Erkenntnis, dass Grenzkontrollen ein nützliches Instrument gegen illegale Zuwanderung sind, haben die Sicherheitsbehörden spätestens ab dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau erlangen müssen. Im Vorfeld und im Nachgang des Gipfels hat die Polizei für insgesamt drei Wochen die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien wiedereingeführt. In diesen 21 Tagen wurden 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz registriert.

Diese gigantische Zahl hat in Sicherheitskreisen die Debatte um die Wiedereinführung von obligatorischen Grenzkontrollen wieder entfacht. Doch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek sagte nun, die Polizei habe „mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren“. Die lediglich regionale Einführung von Grenzkontrollen hält er für wirkungslos: „Wenn wir die Grenzen im Süden wieder dichtmachen, dann weichen die Flüchtlinge nach unseren Erfahrungen über den Westen aus und nutzen die dortigen Grenzübergänge.“

Selbst der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Maßnahmen gegen den überhandnehmenden Zustrom von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten: „Es hilft nur eines. Wir müssen den Menschen aus Südosteuropa klarmachen, dass es ihnen nicht hilft hierherzukommen. Denn sie haben keine Chance, hierbleiben zu dürfen.“ Grenzkontrollen will er allerdings nicht einführen.

Die Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat besonders vor dem Hintergrund an Fahrt gewonnen, weil viele europäische Staaten sich konsequent weigern, die beiden Staaten, die die meisten Asylbewerber aufnehmen, Deutschland und Schweden, zu entlasten. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU zeigte sich empört über die Haltung vieler EU-Staaten und forderte eine „bessere Lastenverteilung“. Auch das Schengen-Abkommen könne auf Dauer keinen Bestand haben, wenn sich keine neue Lösung finden lasse. Das Schengen-Abkommen hat die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, die Binnengrenzen im Schengen-Raum nicht mehr zu kontrollieren. Deutschland hatte bei der Vertragsaushandlung bereits darauf bestanden, im Notfall das Recht zu besitzen, das sicherheitspolitische Instrument der Grenzkontrollen wieder einzuführen. Neben Deutschland hatten sich auch Frankreich und Österreich verärgert darüber gezeigt, dass südeuropäische Staaten wie Italien und Griechenland ihre Grenzen nicht ausreichend im Griff haben.

Derzeit ist es rechtlich nicht möglich, dass ein Mitgliedsstaat auf eigene Faust die Grenzkontrollen wiedereinführt. EU-Kommission und der Ministerrat müssen dabei eingebunden werden.

Grenzkontrollen sind das einzige Mittel, das die europäischen Staaten in die Lage versetzt, wirksam gegen illegale Zuwanderung und Grenzkriminalität vorzugehen.

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