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Null-Toleranz-Strategie gescheitert

Polizei machtlos gegen Dealer im Görlitzer Park

Samstag, 01 August 2015 23:11 geschrieben von  Dirk Schneider
Frank Henkel - Senator für Inneres und Sport Frank Henkel - Senator für Inneres und Sport Quelle: cdu-fraktion.berlin.de

Berlin - Vier Monate nach der Einführung der Null-Toleranz-Regelungen im Görlitzer Park zieht die Senatsinnenverwaltung eine ernüchternde Bilanz: Die verschärfte Strafverfolgung zeigt nicht die erwünschte Wirkung.

Trotz der durchschnittlichen vierzig bis fünfzig Razzien, die monatlich im Görlitzer Park durchgeführt werden, „konnten umfassende und dauerhafte Verlagerungseffekte von der Polizei bisher nicht festgestellt werden“, so die Senatsinnenverwaltung. Die Kriminellen wichen der Polizei während der Einsätze für kurze Zeit aus und kehrten dann einfach wieder zurück. An dem Verhalten der Käufer und Verkäufer habe sich „nichts grundlegend geändert“. „Wie es jetzt ist, komme ich zu dem Schluss, dass es nicht den erhofften Erfolg hat“, erklärte der zuständige Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Wer hundertprozentige Sicherheit will, muss den Park abschaffen.“

Im April 2014 liessen Innensenator Frank Henkel (CDU) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) eine Null-Toleranz-Grenze in und um den Park verhängen, um den die zumeist afrikanischen Drogenhändler, die dort immer zahlreicher und immer dreister und offensichtlicher ihre Waren feil bieten, zu vertreiben. Seither werden dort auch Ermittlungsverfahren bei Mengen bis fünfzehn Gramm Cannabis eingeleitet, was bisher straffrei war. Zudem wurden Bäume und Büsche abgeholzt und ausgedünnt, um weniger Möglichkeiten für Verstecke zu schaffen. Die von Henkel angekündigten Parkläufer, die durch den Park patrouillieren sollten, werden jedoch frühestens 2016 eingesetzt.

Mit den ausländischen Dealern stieg auch die Zahl der Gewaltdelikte im Park: Erst am vergangenen Mittwoch gerieten zwei Afrikaner derart in Streit, dass die Polizei nur durch einen Schuss ins Bein des Angreifers dafür sorgen konnte, dass dieser von seinem Landsmann ablässt.

Insgesamt stellte die Berliner Polizei im ersten Halbjahr 21 Kilogramm Haschisch, 103 Kilogramm Marihuana und 3.800 Cannabispflanzen in der gesamten Stadt sicher. Über 5.500 Cannabis-Delikte wurden registriert.

Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sieht sich von der ernüchternden Bilanz bestätigt. Bereits zur Einführung der Null-Toleranz-Grenze hatte sie sich skeptisch geäußert. Sie befürchtete, der Drogenhandel weiche so nur auf angrenzende Straßen aus. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will den Cannabisverkauf stattdessen in einem Modellversuch staatlich kontrolliert erlauben. In einem Coffeeshop solle es den Berlinern erlaubt sein, ihre Droge legal zu erwerben und damit den Drogenhändlern das Handwerk gelegt werden. Auf die Frage der Linken, inwieweit der Berliner Senat einen solchen Antrag unterstützen würde, wurde die Antwort erteilt: „Gar nicht, da der Senat die Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage stellt.“

Letzte Änderung am Sonntag, 02 August 2015 14:15
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