www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Wegen angeblicher Terrordrohung

Polizei untersagt PEGIDA-Demonstration

Sonntag, 18 Januar 2015 19:10 geschrieben von 
Bild von pegida.de Bild von pegida.de

Dresden - Die Polizeidirektion Dresden hat in einer Allgemeinverfügung in Eilzuständigkeit die für morgen geplante PEGIDA-Kundgebung, sowie alle anderen öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel in Dresden verboten.

"Der Polizeidirektion Dresden liegen basierend auf den Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen Erkenntnisse vor, dass im Zusammenhang mit dem wöchentlich stattfindenden Versammlungsgeschehen von "PEGIDA" eine konkrete Gefahr besteht", erklärte Polizeipräsident Dieter Kroll in einer Pressemitteilung. "Danach wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die Protestierenden (PEGIDA-Demonstranten) zu mischen, um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der PEGIDA-Demonstrationen zu begehen." Weiterhin sei über Twitter PEGIDA als "Feindin des Islam" bezeichnet worden. Vor diesem Hintergrund und weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass gemeingefährliche Mittel eingesetzt werden könnten, müsse die Polizei mit diesem Verbot das Leib und Leben der Teilnehmer schützen. Die Polizei sehe, laut Kroll, keine Möglichkeit gegen potenzielle Täter im Vorfeld vorzugehen, da die Identität der solchen nicht bekannt und somit unmöglich zu ermitteln sei.

Auch PEGIDA gab auf seiner Facebookseite bekannt: "Laut Polizei besteht eine konkrete Bedrohungslage gegen ein Mitglied des Orgateams. Da bei einem Anschlag mit weiteren Geschädigten zu rechnen wäre und wir es als eine große Verantwortung ansehen, für die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren, sehen wir uns nach Absprache mit dem Staatsschutz und der Landespolizeidirektion zu diesem Schritt gezwungen. Es ist ein gravierender Einschnitt in die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, wenn es terroristischen Kräften möglich ist, unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auszuhebeln aber Eure Sicherheit geht vor." Man habe so kurzfristig kein befriedigendes Sicherheitskonzept erarbeiten können, erklärten die PEGIDA-Organisatoren. "Daher halten wir es für unverantwortlich, unsere Sympathisanten und unsere Stadt unkalkulierbaren Risiken auszusetzen." Stattdessen werden alle Sympathisanten aufgerufen am Montagabend als Zeichen für Meinungsfreiheit und gegen religiösen Fanatismus ihre Landesflagge zu hissen und eine Kerze ins Fenster zu stellen.

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur richteten sich die Morddrohungen islamistischer Extremisten gegen PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann. Es heißt, es habe entsprechende Hinweise ausländischer Geheimdienste an die deutschen Behörden gegeben. Demnach seien "Kommunikationsinhalte namentlich bekannter Dschihadisten abgefangen" worden, in denen mögliche Anschläge auf PEGIDA-Demonstrationen diskutiert worden seien. Andere Medien berichteten, die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) habe die Hinrichtung des Wortführers Lutz Bachmann während der nächsten Kundgebung befohlen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestätigte den Erhalt von Hinweisen auf mögliche Anschlagziele in Deutschland durch ausländische Nachrichtendienste. Als mögliche Ziele gelten neben den wöchentlichen Montagsspaziergängen der PEGIDA-Demonstranten demnach der Berliner und der Dresdner Hauptbahnhof. Die Hinweise seien allerdings noch nicht verifiziert und würden derzeit noch auf Glaubwürdigkeit und Gehalt geprüft, so de Maizière. "Darunter sind belastbare und weniger belastbare Hinweise. Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus."

Im Vorfeld der 13. PEGIDA-Veranstaltung fürchtete die Polizei außerdem die Gewalt von links. Nach Medienangaben hätten sich zur Gegendemonstration 48 Reisebusse der Antifa aus ganz Deutschland angekündigt. Aufgrund des hohen Gewaltpotenzials dieser radikallinken Gegendemonstranten fürchteten die Beamten womöglich unkontrollierbare Straßenschlachten.

Letzte Änderung am Montag, 19 Januar 2015 04:15
Artikel bewerten
(4 Stimmen)