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Unkontrollierte Migration:

Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen, während Bayern-NPD Einsatz von Bürgerwehren prüfen will!

Mittwoch, 12 August 2015 00:02 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Logo der Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Logo der Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Quelle: http://www.dpolg.de

München - Die Flüchtlingsströme sowohl nach Europa als auch die Migrationsbewegungen aus dem Balkan innerhalb Europas schwellen immer mehr an, die EU-Außengrenzen scheinen so löchrig wie ein Emmentaler zu sein und auf eine die Lasten gerecht verteilende Quotenlösung kann man sich innerhalb der EU nicht einigen. Und Deutschland ist aufgrund seiner generös-asylliberalen Haltung bevorzugtes Zielland der unter Flüchtlingsflagge reisenden Migranten, unabhängig ihrer jeweiligen wirklich zugrunde liegenden Motivation. Damit in engstem Zusammenhang feiert ein im Maße seiner moralischen Verkommenheit offensichtlich ebenso lukratives Schlepperunwesen fröhliche Urständ, dem die Sicherheitsbehörden nicht Herr zu werden scheinen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wagte angesichts dieser Situation in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) eine seitens der etablierten Politik unbotmäßige Forderung, indem dieser wieder mehr Grenzkontrollen gefordert hat.

Das Vorbringen seiner Forderung war auch kein zaghaftes Andeuten, sondern vielmehr Klartext gesprochen, stellte er doch dieses Kontrollinstrument nahezu als das in dieser Lage Nonplusultra dar. Wendt wird mit den Worten zitiert: „Polizeilich gesehen wäre ein Zurück zu Grenzkontrollen die beste aller Maßnahmen. Man würde mehr Straftäter festsetzen und könnte Flüchtlinge, die über Österreich kommen, wieder zurückschicken - dorthin, wo sie den Schengen-Raum betreten haben.“ Und obwohl Wendt in diesem Kontext argumentativ die jüngsten Erfahrungen beim G7-Gipfel in Bayern anführt, bleibt dennoch abzuwarten, wie der Innenminister auf den Hinweis auf die polizeilich beste aller Maßnahmen reagieren wird. Dort waren im Vorfeld die Grenzkontrollen verstärkt worden, wobei es zum Ergreifen zahlreicher Krimineller und illegal Einreisender kam. Im Falle besonderer Umstände, wie eben einem G7-Gipfel oder internationalen Fußballturnieren, sind eine vorübergehende Kontrolle im Rahmen des Schengen-Abkommens erlaubt. Eine halbe Million Asylbewerber innerhalb nur eines Jahres könnte ebenfalls eine besondere Situation betrachtet werden.

Die Forderungen des obersten Polizeigewerkschafters gehen jedoch noch weiter. Wendt empfiehlt den Einsatz von etwa 1000 zusätzlichen Unterstützungskräften für Aufgaben, die nicht zwingend der Erledigung durch Polizeikräfte bedürften, und deren Ausbildung binnen kurzer Zeit realisierbar wäre, um dadurch mehr Polizisten für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität einsetzen zu können. Allerdings benötigte die Bundespolizei die Bewilligung von mehr Geld, um modernere Technik anzuschaffen. In Bezug auf die von Wendt für erforderlich gehaltenen Unterstützungskräfte könnte jedoch eine heiße Debatte entbrennen, da nahezu zeitgleich zu den diesbezüglichen Äußerungen des Polizeigewerkschafters eine Pressemitteilung des Landesvorstandes der NPD-Bayern öffentlich wurde, die bekannt gab, sich auf deren Landesvorstandssitzung dem Thema Bürgerwehren gewidmet zu haben. Im Wortlaut hieß es in der NPD-Mitteilung unter anderem: „...Der Landesvorstand beschloß dabei, juristisch und organisatorisch eingehend zu prüfen, wie beispielsweise im Haupteinfallsgebiet der Asylbewerberinvasion, dem Rottal-Inn und im Kreis Passau, der Einsatz von Bürgerwehren oder Ähnlichem bei Anstieg gewisser Delikte im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit Asylbewerberunterbringungen auf Basis der sog. „Jedermannsrechte“ umzusetzen bzw. zu unterstützen wäre...“

Allein aufgrund des Überschneidens der NPD-Ankündigung mit dem Interview des Polizeigewerkschaftsvorsitzenden zum potentiellen Einsatz nichtpolizeilicher Kräfte im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik, dürfte die Frage, wer denn für Einsätze im Sinne der Polizeigewerkschaft ins Auge zu fassen sei, auf der Tagesordnung stehen.

Letzte Änderung am Mittwoch, 12 August 2015 17:02
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