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Griechenland:

Privatisierungsausverkauf!- Quo vadis Hellas?

Sonntag, 23 August 2015 21:31 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Akropolis Akropolis Quelle: pixabay.org

Athen - Im Zusammenhang mit dem dritten Griechenland-Hilfspaket scheint sich nun deutlich herauszukristallisieren, warum die europäischen Verhandlungsführer sich so geduldig gaben. Vermutlich sollten einfach die Interessen der Privatwirtschaft an griechischen Einrichtungen nicht aufgegeben werden. Immerhin wurde Griechenland auf dem EU-Gipfel vor einem Monat verpflichtet, Vermögenswerte in der Größenordnung von 50 Mrd. € an einen Treuhandfonds zu übergeben, welcher zum Zwecke der Privatisierung besagter Vermögenswerte eingerichtet wird. In Rede stehen neben Straßennetzen und den Häfen von Athen und Thessaloniki auch die staatliche Bahngesellschaft sowie Teile der Strom-, Wasser- und Gasversorgung. Darüber hinaus soll die Frankfurter Fraport AG 14 griechische Flughäfen übernehmen. Besonderes Interesse seitens potentieller Privatinvestoren wird auch an Raffinerien gezeigt und an beispielsweise dem Gaskonzern Depa, den Wasserversorgern Eyath und Eydap oder dem Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC). Zuständig für die Privatisierungen ist unter der Aufsicht von IWF, EZB und EU-Kommission, sprich der vormaligen Troika, die griechische Fondsgesellschaft HRADF.

Welche Erwartungen man an derartige Privatisierungsorgien im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge hegen darf, zeigen ähnliche Experimente der Vergangenheit in anderen Nationen. Insbesondere waren zum einen Kostensteigerungen auf Seiten der Haushalte bei der Grundversorgung von Strom, Wasser und Gas häufige Privatisierungsfolgen sowie maßgebliche Zustandsverschlechterungen bei der diesbezüglichen Infrastruktur. Vor allem betreffend der Wasserwirtschaft wurden vielfache Beispiele von Mißständen öffentlich. Beredtes Zeugnis dafür sind beispielsweise der „Guerra del Aqua“, zu deutsch „Wasserkrieg“, um die Jahrtausendwende in Bolivien oder auch die Preisexplosionen in Großbritannien. Auch in Bolivien wurde seinerzeit die Privatisierung der Wasserversorgung durch den IWF erzwungen.

In Großbritannien stiegen für die Haushalte in der Zeit von 2003 bis 2013 die Verbraucherpreise für Wasser und Abwasser um 65 % auf fast 500 Pfund an. Bereits in der ersten Dekade nach der Privatisierung erhöhten sich auf der Insel die Preise inflationsbereinigt um 40 %. Die Wasserwirtschaft wurde zu einem rentablen Geschäftszweig, in dem sich für einige große Versorgungsunternehmen bei gleichzeitigem Verfall der Infrastruktur die Profite in den letzten zehn Jahren verdoppelten. 2011/2012 haben die Betreiben von zwei Milliarden vor Steuern erwirtschafteten Pfund 1,5 Mrd. davon an ihre Anteilseigner ausgeschüttet, während 11 % der Haushalte in England und Wales 5 % ihres Einkommens für die Wasserrechnung verwenden müssen. - Anhaltspunkte bestehen somit derzeit zur Genüge, gewisse vergleichende Betrachtungen hinsichtlich der künftigen Entwicklung in Griechenland anzustellen.

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