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Gesetzlicher Mindestlohn

Prof. Dr. Starbatty: "Schlampige Umsetzung von schädlichen Wahlversprechen"

Samstag, 19 April 2014 00:00 geschrieben von 
Logo der AfD Logo der AfD Quelle: www.afdbayern.de

Berlin - Mit dem Versprechen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die SPD in den Wahlkampf gezogen. Jetzt hat sie ihre Versprechen gegen den Widerstand von CDU und Wirtschaftsunternehmen, die massive Bedenken im Vorfeld des Gesetzentwurfs geäußert hatten, im Kabinett durchgesetzt.

“Das Ergebnis des Gutachtens des Normenkontrollrates zum Mindestlohn-Gesetz von Freitag beweist, dass die Bedenken von Teilen der CDU und den Wirtschaftsunternehmen mehr als berechtigt waren”, so Prof. Dr. Starbatty, Europa-Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland.

“Der Gesetzentwurf ist schlampig und lückenhaft und dient sicherlich nicht dazu, den Geringverdienern in unserem Land zu helfen, da er zunächst einmal eine enorme Belastung für die Wirtschaftsunternehmen und einen hohen Bürokratieaufwand darstellt”, so Starbatty weiter. “Es ist erschreckend, dass die große Koalition nicht nur eine grundsätzlich falsche Entscheidung getroffen hat, sondern sie dann auch noch stümperhaft versucht umzusetzen. Damit ist wirklich niemandem geholfen.”

“Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sollte die große Koalition sich lieber um individualisierte Lösungsansätze für die einzelnen Branchen bemühen”, fordert Starbatty.

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