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VDMA und Deutsche Polizeigewerkschaft:

Prof. Hans-Werner Sinn und Rainer Wendt sprechen Klartext zur Flüchtlingssituation!

Dienstag, 02 Februar 2016 01:56 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Prof. Dr. Hans-Werner Sinn Prof. Dr. Hans-Werner Sinn

Berlin – Der erst jüngst offiziell in den Ruhestand verabschiedet ifo-Chef Prof. Hans-Werner Sinn bezeichnete anlässlich der Sitzung des VDMA-Hauptvorstands die Flüchtlingsfrage als aus seiner Sicht aktuell größte politische Herausforderung, angesichts der jedoch die Politik in einer Schockstarre verharre und die Orientierung verloren habe. Sinn, der zwar keineswegs als ein radikaler Zuwanderungsgegner gilt, kritisierte das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung heftig und warf den handelnden Personen mangelndes ökonomisches Grundverständnis und eine fehlende Verantwortungsethik vor. Sinn prognostizierte zusammenfassend eine starke Einwanderung in das deutsche Sozialsystem und aufkommende Verteilungskonflikte, insbesondere zwischen bereits hier lebenden sozial schwachen Haushalten und neuen Flüchtlingen. Konkret fordert er von der Politik mehr Entwicklungshilfe vor Ort in den Krisenländern, eine Verteilungsquote in Europa, Transitlager an den EU-Außengrenzen, und eine rigide Rückführungspolitik im Mittelmeerraum und ein Punktesystem zur Positivauswahl von Migranten.

Nach den von Prof. Sinn dargelegten Daten sind bereits die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland eingereisten Migranten im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung schlechter qualifiziert und häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen, jedoch läge die Qualifikation der im Zuge der aktuellen Flüchtlingswelle nach Deutschland kommenden Menschen noch einmal niedriger. Der streng aus ökonomischer Perspektive argumentierende Wirtschaftsprofessor forderte als Lösung unter anderem die Stärkung der Eigentumsrechte mit entsprechender Grenzsicherung zum Schutz der öffentlichen Gemeingüter. Doch gerade was die Grenzsicherung anbelangt scheint es besonders im Argen zu liegen, wenn man das aktuelle Dementi des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auf diesbezügliche Behauptungen des Bundesinnenministeriums zur Kenntnis nimmt. Von einer angeblich umfassenden Kontrolle der Flüchtlinge an der Grenze könne demnach keineswegs die Rede sein.

Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht mal der Name aufgeschrieben, sagte Wendt dem Nachrichtensender N24. Es würden nur rund zehn Prozent registriert, der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken. Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sieht den Bundesinnenminister falsch informiert und kann nicht nachvollziehen, wie Mitarbeiter des Innenministers diesen in eine solch peinliche und prekäre Situation bringen konnten. Mit derartigen Falschmeldungen würde nicht nur die Bevölkerung getäuscht , sondern müssten sich insbesondere auch die vor Ort weit über die Grenze der Belastbarkeit arbeitenden Kolleginnen und Kollegen immer mehr frustriert und verschaukelt fühlten, so Walter.

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