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Der russische Präsident und die Euro-Rechte

Putin – der „neue Führer des internationalen Konservatismus“?

Dienstag, 02 Dezember 2014 17:17 geschrieben von  Johann W. Petersen
Wladimir Putin Wladimir Putin Bild: the Presidential Press and Information Office

Magdeburg - Kürzlich behauptete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf nicht näher genannte Geheimdienstkreise, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein Auge auf die Alternative für Deutschland (AfD) geworfen habe und Einfluss auf die Partei nehmen wolle. „Zentraler Punkt in Putins Übernahme-Strategie“, so das Springer-Blatt wörtlich, seien die Goldgeschäfte, die die AfD seit geraumer Zeit über ihren Webshop betreibt, um ihre eigenen Einnahmen zu erhöhen und damit ihre Ansprüche aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern.

„Bild“ mutmaßte: „Der Kreml könnte Gold über die AfD kaufen lassen oder die Partei günstig an Gold kommen lassen.“ Damit solle die neue politische Kraft „gestützt und abhängig gemacht“ werden. Zudem könnten Banken aus dem Umfeld der russischen Geheimdienste der AfD günstige Kredite anbieten. Moskau setze dabei, so „Bild“ weiter, vor allem auf den AfD-Vize und Brandenburger Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland. Dieser habe „maßgeblich daran mitgewirkt, dass der AfD-Parteitag im März gegen Russland-Sanktionen stimmte“, sei im September einer Einladung der russischen Botschaft in Berlin gefolgt und habe kürzlich „auf einer Russland-Konferenz deutscher Kreml-Propagandisten und Rechtspopulisten“, gemeint war die Friedenskonferenz der Zeitschrift „Compact“, gesprochen.

Die AfD dementierte die Spekulationen des Springer-Blattes umgehend. „Es existieren keinerlei Kontakte zu politischen Parteien, Organisationen oder Kreditinstituten in Russland, und wir haben auch nicht die Absicht, solche Kontakte zu knüpfen", so Parteisprecher Christian Lüth. Auch die Behauptung, der Kreml wolle bei den Goldgeschäften der Partei mitmischen, wies Lüth zurück: „Absichten von russischer Seite, auf die AfD in irgendeiner Form Einfluss auszuüben oder Darlehen anzubieten, sind uns nicht bekannt. Wir würden auch kein Darlehen aus dem Ausland annehmen. In unserem Goldshop haben wir keine geschäftliche Beziehung mit Russland. Anderslautende Meldungen sind falsch.“

Nicht dementiert, sondern bestätigt hat der französische Front National unlängst Berichte, nach denen die Partei einen Kredit über neun Millionen Euro von der First Czech Russian Bank (FCRB), an der die Gasmagnaten und Putin-Vertrauten Roman Popov und Gennadij Timtschenko beteiligt sind, bekommen hat. Laut der Internetzeitung „Mediapart“ soll dies allerdings nur die Spitze eines Eisberges sein. So stellten die neun Millionen nur die erste Tranche eines Gesamtkredites von 40 Millionen Euro dar, mit dem die Partei von Marine Le Pen ihre kommenden Wahlkämpfe bestreiten wolle, behauptet das linke Netzmagazin.

Hierbei handelt es sich nach aktuellem Informationsstand jedoch nur um ein Gerücht. Der Schatzmeister des Front National, Wallerand de Saint Just, wollte gegenüber der Presse jedenfalls nur eine Kreditsumme von maximal zehn Millionen Euro, die die Partei von der FCRB erhalte, bestätigen. Allerdings sei es, so Saint Just, durchaus denkbar, dass noch „andere Kreditgeber“ aus Moskau einspringen könnten, um den Finanzierungsbedarf bis zum Wahljahr 2017, der aus Parteikreisen mit 45 Millionen Euro beziffert wird, zu decken. Französische Banken hatten Kredite für den Front National abgelehnt.

„Greift“ Putin wirklich nach der AfD, wie die „Bild“-Zeitung behauptet? Gehören möglicherweise auch die Darlehen an den Front National zu einer neuen Strategie des Kreml? Nach einem Bericht des britischen „Guardian“ soll das Moskauer „Centre for Strategic Communications“ jedenfalls ein Papier mit dem Titel „Putin: Der neue Führer des internationalen Konservatismus“ erarbeitet haben, das die Politik des russischen Präsidenten auch anderen Staaten anempfiehlt und für die Einbindung ausländischer Partner wirbt. Politische Kräfte, die für traditionelle Familienwerte, nationale Souveränitätspolitik oder eine multipolare Weltordnung stehen, sollen hinter Putin gesammelt werden.

Als einer jener Putin-Vertrauten, die sich in Westeuropa um eine Sammlung solcher Kräfte bemühen, gilt der schwerreiche Investmentfondmanager Konstantin Malofeew, der in Russland die traditionell-orthodoxe Wohltätigkeitsstiftung „St. Basilius der Große“ gegründet hat. Auf Einladung des mittlerweile auf der Sanktionsliste Washingtons und Brüssels stehenden Milliardärs trafen sich im Mai letzten Jahres in Wien verschiedene konservative Gönner aus mehreren Staaten mit europäischen Rechtspolitikern wie Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus von der FPÖ, der jungen Front-National-Abgeordneten Marion Maréchal-Le Pen, Enkelin des Parteigründers Jean Marie Le Pen und Nichte von Marine Le Pen, oder dem Gründer und Vorsitzenden der bulgarischen Partei Ataka, Wolen Siderow.

An der Zusammenkunft nahm nach Medienberichten auch der russische Geopolitik-Experte und Eurasien-Vordenker Alexander Dugin teil. Offizieller Anlass war der Beginn des Wiener Kongresses vor 200 Jahren sowie die Gründung der antinapoleonischen „Heiligen Allianz“ zwischen Preußen, Österreich und Russland, die „ein Jahrhundert der relativen Ruhe und des geopolitischen Gleichgewichts“ beschert habe, wie es in der Einladung hieß. Den Geist dieser Allianz wolle man wieder aufleben lassen.

Im Januar kommenden Jahres sollen die Wiener Konsultationen, vermutlich auf russischem Boden, möglicherweise sogar auf der Krim, fortgesetzt werden. Die Runde von Malofeew scheint dabei nur eines von diversen Netzwerken zu sein, mit denen Russland potentielle Partner für seine Politik gewinnen will. Der Front National hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er in der Frage des Ukraine-Konflikts auf russischer Seite steht. Entsprechende Äußerungen von Parteichefin Marine Le Pen, die erst vor wenigen Wochen in Moskau von Putin höchstpersönlich empfangen worden sein soll, sind bekannt. Auf Einladung der russischen Regierung waren Vertreter des Front National – ebenso wie der FPÖ – schon als Wahlbeobachter beim Krim-Referendum zugegen.

Doch nicht nur der Front National und die FPÖ, auch die britische Unabhängigkeitspartei UKIP oder die ungarische Jobbik, deren Parteichef Gabor Vona im Mai letzten Jahres eine Rede an der renommierten Moskauer Lomonossow-Universität halten durfte und dabei auch deutlich machte, dass er die Ansichten der Duma-Mehrheit zur öffentlichen Propagierung von Homosexualität teilt, sollen zu den potentiellen politischen Partnern der russischen Regierung zählen. Ein Vertreter der Kreml-Partei „Einiges Russland“ nahm zudem 2013 erstmals an einer Konferenz europäischer Rechtsparteien am Rande eines Parteitages der italienischen Lega Nord teil.

Man fragt sich allerdings, was an solchen Kontakten so skandalös sein soll, wie es die „Bild“-Zeitung und andere Medien darstellen. Schließlich betreiben transatlantische Organisationen wie das Aspen-Institut, die Carnegie-Stiftung, der Council on Foreign Relations, dessen Ableger European Council on Foreign Relations oder die Atlantik-Brücke hierzulande bzw. in sämtlichen europäischen Staaten schon seit Jahrzehnten eine unverhohlene Interessenpolitik im Dienste Washingtons und üben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Verantwortungsträger in den Parlamenten und Regierungen aus. Ist es da nicht logisch, dass auch Russland sich Kooperationspartner in Westeuropa sucht?

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