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Deutsch-türkischer Migrationsdialog:

Rücknahme ausreisepflichtiger Drittangehöriger erst ab Oktober 2017!

Donnerstag, 26 November 2015 17:19 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Europäische Kommission Europäische Kommission Quelle: PIXABAY.COM

Magdeburg - Die Europäische Kommission verhandelt gegenwärtig mit der türkischen Regierung einen Entwurf für einen „Aktionsplan zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei bei der Flüchtlingshilfe und dem Migrationsmanagement“. Nach einer „grundsätzlichen Einigung“ gilt es nun für beide Seiten sich über die Details des Entwurfs verständigen. Es wird erwartet, dass die Durchführung des Aktionsplans auch zu einer Beschleunigung des Prozesses zur Visaliberalisierung führt. Unter anderem soll die Türkei im Rahmen der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe noch in 2015 Mittel aus den vorhandenen Ansätzen des Kapitels 0610 Titel 687 07 für den Ausbau ihres Grenzmanagements erhalten. Insbesondere zur Verwendung für Schulungsmaßnahmen im Bereich der Grenzüberwachung, was den Rückschluss nahelegt, dass es exakt diesbezüglich Defizite zu verzeichnen gibt. Dennoch scheint unsere Regierung der Ansicht zu sein, dass es der Türkei - mit unserem Geld - eher gelinge 9.848 km Außengrenze zu sichern als der BRD ihre 3.757 km Außengrenze, wobei letztgenannter kürzerer Grenzverlauf nur zum Teil migrationsrelevant ist.

Nach Angaben der Europäischen Kommission sind seit Ausbruch der Syrienkrise rund 175 Mio. € an Unterstützungsgeldern der Europäischen Union an die Türkei geleistet worden, wobei Maßnahmen zur Grenzkontrolle und Grenzüberwachung hieraus nicht finanziert wurden. Doch dies sind nicht die einzigen seitens des Hauptnettofinanziers BRD maßgeblich mitbefüllten EU-Töpfe, die im Zuge der Migrationspolitik angezapft werden. Die Türkei erhält aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) für die Unterbringung von Flüchtlingen und Gastgemeinschaften („host communities“) 93 Mio. € und für Unterstützung im Bereich Grenz- und Migrationsmanagement erhielt die Türkei 237,77 Mio. € aus dem Programm IPA I. Im Programm IPA II sind für 2014 in diesem Bereich 54,3 Mio. Euro eingeplant worden. Die Entscheidung für das Jahr 2015 steht noch aus, da Entscheidungen über die jeweiligen Jahresprogramme immer erst am Ende des entsprechenden Jahres getroffen werden. Doch auch andere Staaten hängen am Finanztropf, ohne dass jedoch eine wirksame Kontrolle der Migrationsströme spürbar wäre. In der Verordnung zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die Innere Sicherheit (ISF-Grenzen) sind die Haushaltsmittel für jeden Mitgliedstaat festgelegt. Demnach erhalten in der laufenden Förderperiode beispielsweise Griechenland ca. 166,8 Mio. € und Bulgarien ca. 40,3 Mio. €. Und zudem fließen gemäß der Verordnung zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) an Griechenland nochmals ca. 259,3 Mio. € und an Bulgarien ca. 10,0 Mio. €.

Die (noch) nicht der EU angehörende Türkei hatte bereits am 16. Dezember 2013 mit der EU ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das am 1. Oktober 2014 in Kraft getreten ist. Das Abkommen sieht zunächst aber nur die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger vor. Erst drei Jahre später, ab 1. Oktober 2017, ist die Türkei verpflichtet, ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige zurückzunehmen, die über die Türkei in den Schengenraum eingereist und vollziehbar ausreisepflichtig sind. Von schnellen Lösungen kann folglich keine Rede sein. Besonders bemerkenswert ist allerdings, dass der Bundesregierung - folgt man der Bundestagsdrucksache 18/6695 - keine Erkenntnisse vorliegen, welche EU-Finanzmittel die Türkei zur Umsetzung des Abkommens erhält, ob  ob die türkische Regierung ihre polizeilichen oder grenzpolizeilichen Informationssysteme auszubauen gedenkt, oder in welcher Weise bzw. Frequenz die Türkei eine Verstärkung von Überwachungs- und Patrouillenaufgaben ihrer Küstenwache vornehmen will. Immerhin ist diese aber in der Lage, klarzustellen, dass es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei dem Aktionsplans um ein politisch, nicht aber völkerrechtlich verbindliches Dokument handelt.

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