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Im Vorfeld des CDU-Parteitages

Rainer Haseloff fordert erneut Obergrenze für Asylanten

Sonntag, 13 Dezember 2015 17:46 geschrieben von  Susanne Hagel
Dr. Reiner Haseloff Dr. Reiner Haseloff Quelle: de.wikipedia.org | Martin Rulsch, Wikimedia Commons | CC-BY-SA 4.0

Berlin - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich noch immer strikt gegen eine konkrete Begrenzung des Asylantenstroms nach Deutschland ausspricht, fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU erneut einen Kehrtwende der Asylpolitik und eine Obergrenze für Asylanten.

„Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern“, erklärte der Ministerpräsident. Sein Bundesland könne schätzungsweise rund 12.000 Asylanten im Jahr bewältigen, „ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt“. Auf Deutschland übertragen käme man auf eine Zahl von etwa 400.000 Asylbewerbern.

Haseloff sieht den Punkt inzwischen für gekommen, „wo wir mit Blick auf die eigene Bevölkerung konkreter werden müssen“. Merkel müsse nun in diesem Punkt endlich umdenken, so Haseloff. Umso unverständlicher sei es, dass die CDU-Spitze in ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag in Karlsruhe zwar eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs fordert, die Festlegung einer nationalen Obergrenze hingegen ablehnt.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner erklärte hingegen bereits: Eine Obergrenze für Asylanten werde es nicht geben – stattdessen soll eine gesetzliche Verpflichtung zur Integration eingeführt werden. „Wer glaubt, heute in aller Kürze etwas lösen zu können, hat vergessen, dass es keine installierten Grenzanlagen in Deutschland gibt. Das ist keine Vorstellung von Europa, die wir haben sollten“, so Klöckner.

Neben Haseloff fordern auch die CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer und die Junge Union die Begrenzung des Asylzustroms. Zuletzt hatte sich Seehofer auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen erneut für eine Obergrenze ausgesprochen. „Kein Land dieser Welt ist in der Lage, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen“, erklärte er. Eine Obergrenze dürfe dabei nicht als Abschottung verstanden werden. Gerade das nun so oft für seine Ansichten kritisierte Bayern habe in den letzten Monaten eine „Visitenkarte der Mitmenschlichkeit“ gezeigt. Er betonte, er unterstütze Merkels internationale Bemühungen voll und ganz – auch die Gespräche mit der Türkei. „Was wir in Bayern nicht wollen: dass die Flüchtlingskrise benutzt wird, um die Türkei als Vollmitglied in die EU zu bringen“, warnte er.

Beobachter befürchten, es könne zu einer hitzigen Debatte auf dem Parteitag am Wochenende kommen, wenn die Delegierten über die Asylpolitik abstimmen sollen. Kritikern, die Seehofer wegen seiner oppositionellen Haltung zur Kanzlerin kritisierten, entgegnete er hingegen: „Machen Sie sich mal keine Sorgen über die Zusammenarbeit der CSU mit der Bundeskanzlerin. Wir brauchen keine Therapeuten.“

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