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SPD-Vize fordert Ausländerwahlrecht – für alle und immer

Ralf Stegner möchte Karlsruher Urteil von 1990 nicht mehr akzeptieren

Dienstag, 05 August 2014 12:50 geschrieben von  Jens Hastreiter
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender Foto: Susie Knoll / SPD.de

Kiel - Grüne und andere Linke aller Schattierungen, dieses Eindrucks kann man sich nicht erwehren, haben Probleme mit ihren Mitbürgern ohne „Migrationshintergrund“. Mal geht es darum, das „deutsche Volk“, für dessen Wohl sich einzusetzen bundesdeutsche Politiker nach wie vor in ihren Gelöbnisformeln versprechen; mal geht es darum, Zugewanderten, aus solchen aus Nicht-EU-Ländern, möglichst rasch das Wahlrecht in Deutschland zukommen zu lassen.

Mit der letzteren Forderung ist jetzt erneut ein führender SPD-Mann vorgeprescht – und zwar weiter, als das bei früheren Anläufen der Fall war. Der SPD-Vizechef Ralf Stegner kann sich eigenen Worten zufolge zumindest „vorstellen“, auch Nicht-EU-Ausländern in Deutschland grundsätzlich ein Wahlrecht auf Bundesebene zuzuerkennen.

In der Vergangenheit wurde ein Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger wiederholt vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. SPD-Vize Stegner wagt nun einen neuen Vorstoß und fordert eine grundlegende Änderung des Wahlrechts.

Ein grundsätzliches Wahlrecht für die in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländer ist für den SPD-Vize aus prinzipiellen Erwägungen unabdingbar. „Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen“, sagte Stegner jetzt gegenüber dem „Spiegel“. Stegner fordert die große Koalition auf, ein solches Wahlrecht „wenigstens auf kommunaler Ebene zu ermöglichen“. Er wünsche sich, „daß die Union in dieser Frage die Bedeutung für die Integrationspolitik erkennt“, sagte Stegner, der auch schleswig-holsteinischer SPD-Landeschef ist.

Stegner kann sich nach eigenem Bekunden auch vorstellen, das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene zu erweitern, wenn nach einigen Jahren positiv Bilanz gezogen werden könne. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings ein solches Ausländerwahlrecht 1990 für verfassungswidrig erklärt. Im März war zudem die Bremer Landesregierung mit der Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer am eigenen Verfassungsgericht gescheitert: SPD und Grüne wollten EU-Bürger bei Landtagswahlen mitbestimmen lassen und die Kommunalwahlen außerdem für Nicht-EU-Bürger öffnen - Fehlanzeige.

Bisher dürfen Bürger anderer EU-Staaten in Deutschland ihre Stimme nur bei Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten. Ausländer aus anderen Ländern haben hierzulande aus guten Gründen kein Wahlrecht.

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