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Außenpolitischer Ausschuß Österreich:

Recht auf Selbstbestimmung für Südtirol bestätigt!

Donnerstag, 02 Juli 2015 15:57 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Südtirol - Blick auf den Kalterer See Südtirol - Blick auf den Kalterer See Quelle: DERFFLINGER

Meran - Der Kampf um die Selbstbestimmung in Süd-Tirol nimmt an Fahrt zu, und dies nun auch über die Südtiroler Region hinaus. Im österreichischen Parlament hat der außenpolitische Ausschuß ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols abgelegt, indem dieser sich für eine Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsrechts aussprach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wird aufgefordert, seine Politik im Sinne der Schutzmachtfunktion zur Weiterentwicklung der Autonomie und des Selbstbestimmungsrechts auszurichten. In der entsprechenden Pressemitteilung des österreichischen Parlaments heißt es wörtlich:

„Selbstbestimmungsrecht Südtirols soll unterstützt und weiterentwickelt werden.

Der Außenpolitische Ausschuss legte zudem ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols ab. Auf Basis einer Forderung der Freiheitlichen (820/A(E))sprach er sich mehrheitlich für einen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag und damit gleichzeitig für die Aufforderung an Außenminister Sebastian Kurz aus, seine Politik zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols im Sinne der im Pariser Vertrag von 1946 verankerten Schutzfunktion für Südtirol und der Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auszurichten.“

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll zeigte sich erfreut über das Bekenntnis des österreichischen Parlamentsausschusses, mit dem den aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa Rechnung getragen und die Bedeutung des in Art.1 der UN-Menschenrechtspakte verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker unterstrichen wurde, und deutet dies als ein wichtiges Signal an Süd-Tirol. Und in der Tat, keiner in Süd-Tirol mag nun mehr behaupten, Selbstbestimmung sei nicht möglich. Knoll und die Süd-Tiroler Freiheit deuten diesen Beschluß auch als eine unmißverständliche Absage an die bedingungslose und alternativlose „Verbleib-bei-Italien-Politik“ der SVP. Es bleibt nun interessant zu beobachten, inwiefern einerseits auch außerhalb der Reihen der Süd-Tiroler Freiheit künftig die politischen Verbände und Vertreter in Süd-Tirol dieses Thema offensiver als bisher aufgreifen werden und zum Anderen, ob und auf welche Weise der österreichische Außenminister dem aus diesem Beschluß resultierenden Arbeitsauftrag in der praktischen Politik umsetzen wird.

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