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„Recht ist Kampf, und wer ihn nicht führt, hat ihn schon verloren“

Rechtsanwalt Clemens kritisiert Untätigkeit von Legida

Dienstag, 10 Februar 2015 17:39 geschrieben von  Johann W. Petersen
Screenshot vom 10.02.2015 Screenshot vom 10.02.2015 Quelle: www.bjoern-clemens.de

Düsseldorf - Der Düsseldorfer Strafverteidiger Dr. Björn Clemens hat die Entscheidung der Verantwortlichen von Legida kritisiert, keine Rechtsmittel gegen das behördliche Verbot der für gestern geplanten Demonstration in Leipzig eingelegt zu haben. Der Legida-Abendspaziergang war von der Stadt mit der Begründung eines „polizeilichen Notstandes“ untersagt worden, nicht aber die angemeldeten Gegendemonstrationen.

Auf seinem Blog schreibt Clemens dazu: „Gerne berufen sich die Versammlungsbehörden bei ihren vorgeschobenen Sicherheitsbedenken auf unbeherrschbare Gefahren, die von Gegendemonstranten ausgehen. Hierbei ist zweierlei interessant: erstens stellt sich die Versammlungsbehörde, das ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Polizei, als unfähig dar, eine Gefahrenlage zu beherrschen. Das nennt sich juristisch Polizeinotstand; politisch muss man es wohl Armutszeugnis, jedenfalls ein interessantes staatliches Selbstverständnis nennen. Zweitens tut sie das immer dann, wenn die Gefahren vom Gegner ausgehen, also von antifaschistischen Gewaltkriminellen, die offen zu Blockaden und sonstigen Angriffen aller Art aufrufen und dabei häufig von politisierenden Seelsorgern und anderen Bekennern der Menschenwürde unterstützt werden.“

Die Kölner Kögida und die Düsseldorfer Dügida hätten in den letzten Wochen erfolgreich vor Gericht gegen Untersagungen und unangemessene Auflagen geklagt, so am OVG Münster (Az. 15 B 61/15 sowie 15 B 75/15) am VG Köln (Az. 20 L 62/15) vom 13. Januar 2015 abändernd) und am VG Düsseldorf (Az. 18 L 120/15).

Clemens fragt daher: „Warum also geht Legida nicht vor Gericht? Natürlich mag es Gründe geben, die sich uns verschließen, und deshalb wollen wir uns nicht anmaßen, dieses Vorgehen zu kommentieren. Wir kennen auch den Inhalt des Verbotsbescheides nicht. Eins ist aber klar: Recht ist Kampf, und wer ihn nicht führt, hat ihn schon verloren. Zu einem schlechteren Ergebnis, als das Verbot zu schlucken, kann auch ein verlorener Prozess nicht führen.“

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