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Wenn Unrecht rechtens wird

Rechtswissenschaftler kritisiert Aushöhlung bestehender Gesetze

Freitag, 25 Juli 2014 09:36 geschrieben von  Jens Hastreiter
Urteilende Justitia Urteilende Justitia Quelle: pixabay.org

Berlin - Wer eine erlaubte Versammlung blockiert oder dazu aufruft, sie zu vereiteln, macht sich strafbar. Auf diese Gesetzeslage hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Jürgen Schwabe in einem Gastbeitrag für die FAZ hingewiesen.

Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht nimmt in seinem Beitrag Bezug auf eine Demonstration von etwa hundert Rechten in Berlin Ende April dieses Jahres, die von über 5.000 Teilnehmern eines linken bis linksextremen Bündnisses „Berlin nazifrei!“ verhindert worden war. Schwabe kritisiert, daß die Polizei auf Druck der politisch Verantwortlichen nicht oder nur unzureichend gegen die Störer vorgegangen war und diese noch nicht einmal auf die Strafbarkeit ihres Tuns hingewiesen habe. Stattdessen sei den Blockierern von Politik und Medien auch noch für ihr gesetzeswidriges Agieren gedankt worden. Für Schwabe ist dies „skandalös“ sei und kommt einem „Offenbarungseid“ gleich.

Der Jurist stellt klar, daß diese Entwicklung einen Verstoß gegen die Grundrechte darstelle und das Gewaltmonopol des Staates untergrabe: „In keinem Rechtsstaat darf eine Gruppe Privater einer von ihr verfemten – politischen, religiösen oder weltanschaulichen – Vereinigung das ihr vom Grundgesetz verbürgte Versammlungsrecht entziehen. Auch Narren dürfen sich versammeln und durch die Straßen ziehen, solange sie keine Straftaten begehen. Sie dürfen und sollen argumentativ bekämpft werden, und man kann sie lächerlich machen; sie aus der Stadt zu jagen, mißachtet jedoch das Gewaltmonopol des Staates.“

Die Tolerierung solcher Blockaden setzt die Polizei dem Verdacht der Strafvereitelung aus, argumentiert Schwabe. Ginge sie statt dessen öfter gegen Störer vor, ließen sich teure und personalintensive Einsätze eher verhindern, da potentiellen Teilnehmern die Rechtswidrigkeit ihres Tuns vor Augen geführt werde.

Den Umgang mit linker Gewalt in der politischen Auseinandersetzung hatte der Hamburger Jurist bereits 2011 in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ kritisiert. Dabei ist das Unterlaufen bestehender Gesetze durch rabiate Linksextremisten und ihre Unterstützerszene in der Bundesrepublik längst keine Seltenheit mehr. Für Aufsehen sorgte erst vor wenigen Wochen auch ein Beschluß auf einem DGB-Gewerkschaftstag, wonach Ordnungsgelder für linke Aktivisten, die sich an Blockaden und ähnlichen Aktionen beteiligt haben, künftig „solidarisch“ aus der Gewerkschaftskasse bezahlt werden sollen.

Auf dem Berliner Bundeskongreß Mitte Mai wurde ein entsprechender Antrag (B 002) mit Mehrheit von den Delegierten angenommen. In dem Antrag heißt es: „Der DGB sieht Aktionen des Zivilen Ungehorsams als legitime Aktionen in gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen an. Der DGB sieht die aktuellen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche als eine Form des Zivilen Ungehorsams und als Auftakt einer theoretischen Debatte und praktischen Auseinandersetzung rund um das Potential von Aktionen des Zivilen Ungehorsams für die Entwicklung neuer Arbeitskampfformen und Aktionen in weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bis hin zum politischen Streik an. Menschen, die in Folge der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Zivilen Ungehorsams mit der Polizei in Kontakt geraten sind, müssen mindestens bis zur endgültigen Aufklärung solidarisch unterstützt werden. (…) Der DGB beteiligt sich aktiv an Gegenprotesten zu RassistInnen- bzw. Neonaziaufmärschen,  Kundgebungen und Ähnlichem. Das Mittel der Blockade als Form des zivilen Ungehorsams ist dabei eine mögliche Form des Widerstandes.“

Durch die Annahme des Antrags durch das oberste Beschlußorgan des DGB gehört der „Zivile Ungehorsam“ nunmehr zu den offiziellen Aktionsformen des DGB und wird damit als legitimes Mittel anerkannt. Werden DGB-AktivistInnen bei Demonstrationen von der Polizei von der Straße getragen und danach mit Ordnungsgeldern belegt, so können diese zukünftig „solidarisch“ von der Dachgewerkschaft übernommen werden, bezahlt aus den Mitgliedsbeiträgen der Arbeitnehmervertretung. Auch hier wird der Rechtsstaat und seine Gesetze vorsätzlich unterlaufen.

Letzte Änderung am Freitag, 25 Juli 2014 13:47
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