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Steuerpolitik:

Reform des Besteuerungsverfahrens gerät in Kritik

Freitag, 05 Februar 2016 02:41 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Steuerpolitik: Reform des Besteuerungsverfahrens gerät in Kritik Steuerpolitik: Reform des Besteuerungsverfahrens gerät in Kritik

Berlin – Das Bundeskabinett hatte im Dezember 2015 den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren hat zum Ziel, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und serviceorientierter zu sein. Zudem soll es künftig möglich sein, die Steuererklärung ohne Belege zu übersenden. Womöglich stellt dieses Projekt, das 2016 zum Abschluss gebracht werden soll, die größte Reform der Finanzverwaltung seit Jahren dar. Im wesentlichen Kern erstreckt sich die Reform auf die Erweiterung der Besteuerungsgrundsätze und des Erhebungsverfahrens um Vollstreckungsmaßnahmen, die Verringerung des Amtsermittlungsgrundsatzes bei ausländischen Kontrollmitteilungen, mögliche Gesamtschuldnerschaft bei Verspätungszuschlag und die Einführung einer Belegvorhaltepflicht anstatt Belegvorlagepflicht.

Doch nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Bund der Steuerzahler (BdSt.) hat Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung genommen und kritisiert die Vorhaben zum Belegvorhalt. Die Belegvorhaltepflicht, die die bislang vorgesehene Belegvorlagepflicht ersetzen soll, beträfe insbesondere Belege für Kinderbetreuungskosten, haushaltsnahe Dienstleistungen und anrechenbare Kapitalertragsteuer aus Steuerbescheinigungen. Die Vorhaltepflicht soll zeitlich zur Aufbewahrungspflicht für Rechnungen an Privatpersonen zwei Jahre betragen. Analog hierzu soll auch der Nachweis ausländischer Einkünfte und anrechenbarer Steuern auf eine Belegvorhaltepflicht ausgedehnt werden. Dies sei keine gute Idee, bewertet der Bund der Steuerzahler den Vorschlag des Bundesrats zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt ursprünglich darauf ab, das Steuerverfahren zu vereinfachen. Die jetzt vorgeschlagene längere Aufbewahrungsfrist steht dem aber entgegen. Es ist zu befürchten, dass es für die Steuerzahler damit immer schwieriger werden dürfte, zu beurteilen, wann welche Unterlagen entsorgt werden können. Sollte hier im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht noch an ein paar Stellschrauben gedreht werden, darf sich die Reform sicherlich nicht als Beitrag zu der stets angekündigten Bürokratisierung verstehen.

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