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Verwaltung der Asylkrise

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ohne Plan

Donnerstag, 19 November 2015 15:22 geschrieben von  Torsten Müller
Michael Müller (2010) Michael Müller (2010) Quelle: de.wikipedia.org | Ulrich Horb - SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin | CC BY-SA 3.0

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), hat in seiner Regierungserklärung den Koalitionspartner, die CDU, scharf angegriffen. Die Erklärung trug den Titel „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin.“ In der Regierungserklärung übte er so deutliche Kritik, dass letztlich statt des Koalitionspartners die Linke, die Grünen und die Piraten applaudierten.

Stünden im September des kommenden Jahres nicht Wahlen vor der Tür, würde die große Koalition im Berliner Senat sicher vorzeitig auseinanderbrechen. Mit Blick auf die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) übte Müller deutliche Kritik am Sozialsenator Mario Czaja (CDU): „Wir haben dort inakzeptable Zustände, ich will diese Bilder nicht mehr sehen.“

Seine Regierungserklärung umfasste auch einen Neun-Punkte-Plan. Unter anderem forderte er die Beschlagnahmung freier Flächen und leerer Immobilien, weniger strenge Vorschriften bei der Bauordnung, Sammelausschreibungen bei Behördeneinstellungen und die Nutzung des Tempelhofer Feldes als Großquartier. Darüber hinaus sollen Unterkünfte schneller bereitgestellt werden, die Registrierung der Asylbewerber soll künftig in Großunterkünften erfolgen.

Die NPD warf dem Berliner Regierungschef nun vor, die Asylkrise lediglich zu verwalten. So hieß es in einer Erklärung zum Neun-Punkte-Plan Müllers: „Die NPD hatte hingegen bereits vor mehr als zwei Monaten ein schnell umsetzbares Konzept vorgelegt, das ebenfalls neun Punkte enthielt und darauf ausgerichtet war, die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates zu erhöhen und Zuwanderungsanreize zu senken. So forderten wir Nationaldemokraten beispielsweise, alle EU-Anwärterstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wodurch sich Asyl-Anträge aus den westlichen Balkanstaaten sehr schnell erledigen würden. Auch sprachen wir uns dafür aus, zeitlich befristetes Asyl nur für tatsächlich politisch Verfolgte zu gewähren, Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialtouristen aber konsequent aus Deutschland auszuweisen.“

Mit Blick auf ihren anstehenden Bundesparteitag kündigte die NPD an: „Mit dem Neun-Punkte-Plan machte die NPD deutlich, dass es politische Möglichkeiten gibt, die Asylflut schnell und nachhaltig zu stoppen. Auf dem am Wochenende anstehenden Bundesparteitag der NPD in Weinheim sollen mit mehreren Anträgen weitere politische Lösungen aufgezeigt werden, die dazu geeignet wären, die Massenzuwanderung zu stoppen, das Asylchaos zu beenden und islamistischen Terror in unserem Land zu verhindern.“

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