www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Lex Ronald Pofalla

Regierung einigt sich auf Karenzzeit beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft

Mittwoch, 08 Oktober 2014 12:38 geschrieben von  Susanne Hagel
Ronald Pofalla Ronald Pofalla Foto: Bundesregierung/Chaperon

Berlin - Die Abgeordneten von Klaeden, Pofalla, Niebel und Bahr haben eines gemeinsam: sie alle wechselten recht zügig nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in die Wirtschaft - und entfachten damit immer wieder aufs Neue die Debatte um eine Karenzzeit und darum, wie sehr Politik und Wirtschaft verknüpft sein dürfen.

Die Bundesregierung reagierte nun mit einem Gesetzesentwurf, der eine einjährige Karenzzeit für den Wechsel von Bundesministern und parlamentarischen Staatssekretären in die freie Wirtschaft vorsieht.

Hege ein Bundesminister oder parlamentarischer Staatssekretär künftig den Wunsch, in der Wirtschaft tätig zu werden, so müsse er dies einem Gremium, das von der Bundesregierung einberufen wird, melden. Dieses habe die Aufgabe zu überprüfen, inwieweit ein möglicher Interessenkonflikt bestünde. Kann ein solcher nicht ausgeschlossen werden, so werde eine Karenzzeit von zwölf Monaten verhängt, in besonders brisanten Fällen könne diese sogar auf achtzehn Monate erhöht werden.

Immer wieder war es in der Vergangenheit zu derlei Vorfällen gekommen. So etwa bei Bekanntwerden des Einstiegs vom damaligen Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), bei der Daimler AG, ebenso bei der Ankündigung des ehemaligen Chefs des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), welcher Ende des Jahres in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt. Der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr sorgte mit der Offenlegung seines künftigen Arbeitsplatzes bei der Allianzversicherung ebenfalls für Lobbyismusvorwürfe. Getoppt wurde das alles lediglich durch Dirk Niebel, der von der politischen Sparte Entwicklungshilfe ausgerechnet zum Waffenproduzenten Rheinmetall wechselte. Zumindest die drei Letztgenannten hätten sich entsprechend der neuen Regelung also formal an die geplanten Vorschriften gehalten.

Die Grünen kritisierten unterdessen den Gesetzesentwurf als "bloße Ankündigung". "Bevor kein konkreter Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, sind auch die aktuellen Vorschläge der Koalition bloße Ankündigungen", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Sie forderten eine generelle Karenzzeit von achtzehn Monaten nach dem Brüsseler Vorbild des EU-Parlaments.

Artikel bewerten
(1 Stimme)