www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Regierung sammelt wieder Daten

Donnerstag, 16 April 2015 14:10 geschrieben von  Dirk Schneider
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Foto: Frank Nürnberger

Berlin - Wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt gaben, wird die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Die beiden Minister hätten sich diesbezüglich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Debatte war zuletzt durch die terroristisch motivierten Anschläge in Paris im Januar dieses Jahres angefacht worden.

Damit werden künftig sämtliche Telefon- und Internetdaten zehn Wochen lang gespeichert. Dabei handele es sich jedoch nur um die Verbindungsdaten, nicht um die Inhalte, wie de Maizière betonte. Auch die Standortdaten der Handygespräche werden künftig für vier Wochen gespeichert.

Ausgenommen von der Datensammelei seien nach Angaben Maas` Emails: weder Daten noch IP-Adressen sollen demnach künftig gespeichert werden. Aus Sicht des Justizminister handele es sich deshalb um ein ausgewogenes Gesetz. Maas erklärte, beim Thema Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung gingen er und de Maizière „in die gleiche Richtung“. Die Verhandlungen zwischen den beiden Ministerien seien „außerordentlich konstruktiv in den letzten Wochen“ gewesen, sodass sämtliche Details geklärt werden konnten. Nun wolle man „zügig“ einen Gesetzentwurf vorlegen.

Auch de Maizière lobte seinen „Kollegen Maas“ für die fairen und geräuschlosen Gespräche. Obwohl beide Seiten Abstriche machen mussten, könne sich das Ergebnis sehen lassen, so der Innenminister. Ihm war wichtig zu betonen, dass künftig nicht der Staat die Daten speichere, sondern die jeweiligen Unternehmen. Der Staat habe erst nach Anweisung eines unabhängigen Richters Zugriff auf die Daten. De Maizière erhofft sich von der Wiedereinführung eine „fundamentale Verbesserung der Strafverfolgung“, die sich nicht nur auf die Bekämpfung von Terrorismus oder die Ahndung von Sexualdelikten beschränke, sondern auch Bereiche wie etwa die organisierte Kriminalität umfasse.

Bereits im Koalitionsvertrag einigten sich die regierenden Parteien SPD und CDU darauf, die Speicherung von Daten wiedereinzuführen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nicht rechtens erklärte, suchte die Regierung nach Lösungsansätzen, die einerseits das Erfassen der Daten ihrer Bürger ermöglichen und andererseits im Rahmen der nun deutlich engeren gesetzlichen Grenzen liegen. De Maizière erklärte, der Gesetzentwurf werde den Vorgaben des Gerichts entsprechen.

Das dürfte auch nötig sein: Bereits vor fünf Jahren beendete das Bundesverfassungsgericht die Speicherung von Daten auf Vorrat in Deutschland, die drei Jahre zuvor eingeführt worden war. Auch diesmal ist mit Klagen von Seiten der Datenschützer zu rechnen.

Insbesondere nach den Anschlägen in Paris entbrannte die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung neuerlich. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Sigmar Gabriel (SPD) sprachen sich für eine solche Datenerfassung aus. De Maizière hofft deshalb nun endlich einen jahrelangen Streit und eine erbittert geführte Debatte beenden zu können.

Die Grünen sehen das anders: Wie der Vizefraktionsvorsitzende Konstantin von Notz und die rechtspolitische Sprecherin Katja Keul erklärten, sei auch der geplante Entwurf nichts weiter als ein beispielloser „Angriff auf unsere Grundrechte“. Bei dem allseits gepriesenen Kompromiss handele es sich um einen „durchsichtigen Versuch einer Umetikettierung“, die vertuschen soll, dass es sich noch immer um „eine anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bundesbürger“ handele.

Letzte Änderung am Donnerstag, 16 April 2015 14:23
Artikel bewerten
(4 Stimmen)