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Umstrittene Öl- und Gasförderung

Regierung will Fracking in Ausnahmefällen erlauben

Montag, 17 November 2014 18:58 geschrieben von  Susanne Hagel
Regierung will Fracking in Ausnahmefällen erlauben Quelle: www.ramehart.com

Berlin - Offenbar plant die Bundesregierung das höchstumstrittene unkonventionelle Fracking in Deutschland nicht generell zu verbieten. So solle ein Gremium aus Wissenschaftlern künftig über Ausnahmegenehmigungen entscheiden.

Dieses soll zunächst darüber entscheiden, ob und welche Unternehmen Probebohrungen vornehmen dürften. "In Ausnahmefällen kann den zuständigen Behörden eine Genehmigung ermöglicht werden, wenn zuvor eine Kommission mehrheitlich die Unbedenklichkeit attestiert hat“, so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Ursprünglich wollten das Bundesumwelt- und das  Wirtschaftsministerium auch die Erschließung von Lagerstätten oberhalb von 3.000 Metern Tiefe mindestens bis zum Jahr 2021 verbieten. Nun soll die geplante sechsköpfige Kommission, die je einen Vertreter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Umweltbundesamts und des jeweiligen geologischen Landesamts sowie Vertreter dreier Forschungseinrichtungen umfassen soll, über die Probebohrungen entscheiden. Ab 2018 müsse die Kommission dann jährlich über die Ergebnisse berichten. Später soll ihr die Hauptrolle bei der Genehmigung der Förderung von Öl und Gas durch Fracking zufallen.

Die Regierung schafft sich somit ein gewaltiges Schlupfloch um sich die Nutzung des in der Bevölkerung unbeliebten unkonventionellen Frackings zukünftig offen zu halten. Denn das bereits im letzten Halbjahr beschlossene Wasserhaushaltsgesetz verbietet Fracking oberhalb von dreitausend Metern Tiefe grundsätzlich vor allem aus Gründen des Grundwasserschutzes. Mit der nun zugefügten Ergänzung, die vor allem Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) vorangetrieben hatte, ist dieses Verbot zwar nicht aufgehoben, jedoch jederzeit aufhebbar, wenn das Gremium entsprechend zustimmt.

Beim unkonventionellen Fracking fördert man im Tiefengestein oberhalb einer Tiefe von dreitausend Metern gebundenes Gas und Öl indem man das Gestein zerbricht und das dabei freiwerdende Öl oder Gas abzieht. Um das Gestein zu brechen und um die entstehenden Hohlräume zu füllen, werden neben Wasser und Sand auch diverse Chemikalien eingesetzt. Während in Deutschland bisher das konventionelle Fracking, also Gasförderung in Gesteinstiefen über dreitausend Meter, erlaubt war, war das Herauspressen aus höheren Schichten (unkonventionelles Fracking) hierzulande verboten. Infolge der Proteste wurden beide Formen verboten.

In den USA führte die intensive Nutzung dieser Technik zu derart niedrigen Energiepreisen und einem Konjunkturaufschwung, dass auch andere Länder aufmerksam geworden sind. Direkt nach Bekanntwerden der Pläne, dass die Regierung über eine Einführung dieser Form des Frackings nachdenke, formierte sich in Deutschland starker Widerstand. Vor allem die Angst, Chemikalien könnten in unser Grundwasser gelangen, trieb die Menschen an. Die Koalition bemühte sich damals trotz angestrebtem Atomausstieg schnell zu versichern, eine solch gefährliche Fördermethode werde in Deutschland nicht eingesetzt werden. Nun, einige Monate später, im Schatten der Ukrainekrise und im Bewusstsein der Abhängigkeit vom russischen Gas, mitten in der Debatte darüber, dass Deutschland aufgrund seiner Kohlepolitik seine angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen nicht erreichen wird, ist die Sicht eine andere.

Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf. Der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, bezeichnete den Entwurf als  "Fracking-Ermöglichungsgesetz". Der Energieexperte der Linken, Hubertus Zdebel, sprach von schwarz-rotem "Wahlbetrug". Und auch aus den eigenen Reihen hagelte es Kritik. So sagte SPD-Umweltexperte Frank Schwabe: "Eine solche Öffnungsklausel halte ich für falsch. Und ich glaube nicht, dass es dafür im Bundestag eine Mehrheit geben wird." Das Votum der Expertenkommission dürfe in keinem Falle verbindlich für die Behörden sein, meint Schwabe. Die endgültige Entscheidung über eine Genehmigung müsse weiterhin bei den Wasserbehörden der Länder liegen, forderte er. Aus den Reihen der Union gab es bereits die Forderung danach, dass allein die Einschätzung der Kommission bindend sein solle.

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