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Servus Bonn?

Regierung zieht möglicherweise komplett nach Berlin um

Montag, 06 Oktober 2014 17:13 geschrieben von  Torsten Müller
Bonn-Bundesviertel, Luftaufnahme 2010 Bonn-Bundesviertel, Luftaufnahme 2010 Quelle: Wolkenkratzer | CC BY-SA 3.0

Bonn - Die bisherige Lösung, einen Teil der Bundesministerien in der alten Hauptstadt der Bundesrepublik, in Bonn, zu belassen, ist auf fast 25 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht nur skurril, sondern auch teuer.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich nun dazu geäußert. Er steht einem Umzug offen gegenüber und sagt: „Wir haben das Bonn-Berlin-Gesetz. Das gilt. Wenn dieses Gesetz zur Disposition gestellt würde, wäre meine Antwort eindeutig: Ja, Gesetz kippen.“ Aktuell haben acht Bundesministerien ihren Hauptsitz in Berlin, sechs in Bonn. Ein reger Pendelverkehr ist die logische Folge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt derzeit noch als Befürworterin des Berlin-Bonn-Gesetzes von 1994. Die Gegner des Komplett-Umzugs nach Berlin argumentieren, dass der Umzug sehr viel kosten würde. Doch vergessen sie, dass auch die jetzige Arbeitsteilung jährliche Mehrkosten in Millionenhöhe mit sich bringt.

Kurz nach der Wiedervereinigung ergab die Teilung des Dienstsitzes noch Sinn, doch 20 Jahre nach dem Berlin-Bonn-Gesetz ist tatsächlich über dessen Abschaffung nachzudenken. Derzeit steht das Gesetz zwar noch unter dem „Bestandsschutz“ des Koalitionsvertrags der aktuellen Bundesregierung, doch stellt sich die Frage, was heute der konkrete Sinn sein soll, dass einige Ministerien ihren Hauptsitz und alle Ministerien einen Dienstsitz in Bonn haben.

Die einzige lautstarke Stimme, die sich derzeit noch für den Erhalt der Ministerien in Bonn ausspricht, ist die nordrhein-westfälischer Politiker, die einen Arbeitsplatz- und Imageverlust für die Stadt befürchten. Um den Arbeitsplatzverlust einzudämmen, waren nach 1994 über 20 Bundesbehörden, unter anderem das Bundeskartellamt und der Bundesrechnungshof, von Berlin bzw. Frankfurt am Main nach Bonn übergesiedelt.

Der Bund der Steuerzahler fordert hingegen, den Umzug schnellstmöglich durchzuführen, „je eher, desto besser“. Der Steuerzahler-Bund schätzt die teilungsbedingten Kosten auf 23 Millionen Euro pro Jahr. Ein wesentlicher Kostenpunkt in diesem Zusammenhang ist das notwendige Pendeln der Mitarbeiter der Ministerien. Darüber hinaus verursacht Kosten, dass die Ministerien in Berlin zwar ausreichend Platz für alle – auch die Bonner – Mitarbeiter bieten, dennoch zwei Dienstsitze unterhalten werden müssen. Sebastian Panknin vom Bund des Steuerzahler sagt dazu: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Gesetz fällt. Die Ministerien haben bereits Fakten geschaffen, die die Abschaffung des Gesetzes begünstigen. Vorab muss aber über alle kostenrelevanten Aspekte ausführlich diskutiert werden."

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