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Gregor Gysi spricht von Verrat an Rentnern

Reiner Haseloff für gleiche Renten in Ost und West

Samstag, 23 Mai 2015 17:39 geschrieben von  Dirk Schneider
Reiner Haseloff Reiner Haseloff Quelle: de.wikipedia.org | Martin Rulsch, Wikimedia Commons | CC-BY-SA 4.0

Magdeburg - Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU) fürchtet offenbar um seine Wiederwahl als Regierungschef. Im März 2016 wird der Landtag in dem ostdeutschen Bundesland neu gewählt. Haseloff will nun vor allem die Rentner als Wählergruppe an die CDU binden. Er sprach sich nun für eine Angleichung der Renten in Ost und West aus. Da nicht realistisch zu erwarten sei, dass die Löhne zeitnah angeglichen werden können, wachse die Gefahr noch mehr auseinanderklaffender Renten in Ost und West. Haseloff erinnerte in diesem Zusammenhang an den Inhalt des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD, der einen Zwischenschritt vorsieht, um die Differenz zu reduzieren. Auch wenn die Finanzkraft des Ostens beim Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 noch nicht die des Westens erreicht haben wird, sollten die Renten bis zu diesem Zeitpunkt einheitliche Verhältnisse aufweisen.

Konkret hatte die Regierungskoalition auf Bundesebene vereinbart, die Renten bis zum Jahr 2019 anzugleichen. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt Zweifel daran geäußert, ob dieses Versprechen wirklich gehalten werden könne. Laut Schäuble dürfe Solidarität keine Einbahnstraße sein, die Löhne und Lebenshaltungskosten im Osten seien niedriger, weshalb es zu Verzerrungen führen könnte, wenn die Renten nun abrupt auf 100 Prozent angehoben werden würden. Der Bundesfinanzminister machte aber auch darauf aufmerksam, dass die Renten im Osten der Republik ohnehin stärker steigen als im Westen, was perspektivisch zu einer Verringerung der Differenz führen würde.

Haseloff widerspricht seinem Parteikollegen, denn er hält es für nicht hinnehmbar, dass es auch nach fast 30 Jahren Wiedervereinigung nicht möglich sein soll, die wesentlichen Unterschiede zwischen Ost und West aufzulösen. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an den Transfer von Süd nach Nord.

Ähnliche Worte waren nun vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zu vernehmen. Er sagte, dass es nicht akzeptabel sei, dass die Rentenangleichung längere Zeit in Anspruch nehme als die Zeit, die die Mauer überhaupt gestanden hat. So würden ostdeutsche Rentner zu Rentnern zweiter Klasse degradiert.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem „Verrat an den ostdeutschen Rentnern“. Es sei nicht hinnehmbar, dass schon wieder ein zentrales Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebrochen wird.

Die Kritiker Merkels und Schäubles haben recht: sofern eine Angleichung der Renten finanzierbar ist (das muss letztlich immer die Voraussetzung einer Reform sein), ist es für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, die Renten in ganz Deutschland auf ein ähnliches Niveau anzuheben.

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