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Deutscher Städtetag:

Resolution für Erhalt kreisfreier Städte!

Mittwoch, 02 Dezember 2015 01:14 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Bildschirmfoto vom 02.12.2015 | www.staedtetag.de Bildschirmfoto vom 02.12.2015 | www.staedtetag.de Quelle: http://www.staedtetag.de

Frankfurt/Oder - Am Montag, den 30.11.2015, machten sich anlässlich der Tagung "Einkreisung. Selbstverwaltung und Gestaltungsspielräume der Städte in Gefahr" zahlreiche Oberbürgermeister und weitere kommunalpolitische Vertreter in Frankfurt/Oder für das Selbstverwaltungsrecht kreisfreier Städte stark. Der Deutsche Städtetag weist die Länder nachdrücklich darauf hin, die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten und das staatliche Prinzip der Subsidiarität zu achten, wonach Aufgaben und Entscheidungen so weit wie möglich von der untersten staatlichen Ebene – also der Kommune und ihren Bürgerinnen und Bürgern – wahrgenommen werden sollten. Der Deutsche Städtetag appelliert an die Länder, bei geplanten kommunalen Gebietsreformen die Gestaltungsmacht kreisfreier Städte nicht durch den Entzug der Kreisfreiheit einzuschränken. Zudem veröffentlicht der Deutsche Städtetag eine Resolution gegen die Einkreisung kreisfreier Städte.

Hierzu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, wörtlich: "Was von den Ländern positiv klingend Gebietsreform genannt wird, steht häufig für den Entzug der Kreisfreiheit von Städten und beschneidet damit das Recht der Stadtbevölkerung, die eigenen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln. Das ist nicht akzeptabel, denn Städte sind erster Ansprechpartner für die Bürger. Kreisfreie Städte stehen ganz wesentlich für die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und verkehrliche Entwicklung in ihren Regionen. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb von den Ländern, bei Gebietsreformen auf den Entzug der Kreisfreiheit von Städten zu verzichten."  Die diversen Gebiets-, Verwaltungs- und Funktionalreformen sind zwar inzwischen zahlreich, insbesondere in den neuen Bundesländern, belastbare Evaluierungen der Ergebnisse allerdings liegen bislang nach wie vor nicht vor. Dr. Paul Krüger, Oberbürgermeister a.D. von Neubrandenburg, das ebenfalls im Zuge einer solchen Reform seine Kreisfreiheit verlor, zog folgendes aussagekräftige Fazit: "Trotz hehrer Ziele stand bei der Umsetzung der Reform ausschließlich die Kostensenkung durch Personalabbau im Fokus. Inzwischen ist klar, dass die Reform zu mehr Zentralismus, zu mehr Bürokratie und zu weniger Bürgernähe führte und vor allem erkennbar, dass sich aus der Reform negative Folgen für die Entwicklung der Region ergeben werden."

In einer sechs Punkte umfassenden Resolution hat der Deutsche Städtetag ausgeführt, welche Vorteile sich aus der kommunalen Selbstverwaltung der kreisfreien Städte ergeben und welche negativen Folgen der Verlust der Kreisfreiheit bislang kreisfreier Städte haben würde. Die Punkte lauten wie folgt:

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