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Flüchtlingspolitik

Robert Bosch-Studie zu Flüchtlingskosten: richtige Analyse – falsche Schlussfolgerungen!

Dienstag, 08 März 2016 14:13 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Robert Bosch-Studie zu Flüchtlingskosten: richtige Analyse – falsche Schlussfolgerungen! Robert Bosch-Studie zu Flüchtlingskosten: richtige Analyse – falsche Schlussfolgerungen!

Berlin – Ungeachtet des Merkel´schen Mantras „Wir schaffen das“ bleibt die Frage aller Fragen: Wieviel kostet uns die Flüchtlingspolitik? Ende Februar 2016 veröffentlichte die Robert Bosch Stiftung eine beim Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) in Auftrag gegebene Studie zur „Finanzierung der Flüchtlingspolitik – Für eine ausgewogene Finanzierung der Flüchtlingsleistungen bei Bund, Ländern und Kommunen“. Die Studie skizziert die verschiedenen Phasen des Asylprozesses und geht dabei insbesondere auf die verschiedenen staatlichen Leistungen ein. Genauer betrachtet wird weiter die jeweilige Finanzierung der Flüchtlingsleistungen durch die staatlichen Ebenen und eine leistungsfähige Finanzierungsverteilung im Mehrebenensystem. Explizit geht die Studie auch auf die Kosten von Kita-Betreuung und Bildung ein. Für die Kindertagesbetreuung hatten die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe auf das Jahr 2013 hochgerechnet pro Kind Ausgaben in Höhe von 6.864,- €.

Schon gesetzt der längst von der Realität überholten Annahme von 800.000 Flüchtlingen jährlich und darunter gemessen an einer typischen Altersstruktur 14 % Kita und 24 % Schule ist hier allein wegen der entsprechenden Bevölkerungszunahme der Studie zufolge mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 773,4 Mio. € für die Kita- und mit rund 1,07 Mrd. € für Schulgänger zu rechnen. Nicht berücksichtigt wird bei diesen Zahlen allerdings der zusätzliche Integrationsbedarf mit damit einhergehenden Maßnahmen, wie beispielsweise kleinere Gruppen bzw. Klassen, gesonderter Sprachunterricht etc. Nach einer Studie der Robert Bosch Stiftung zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik sind die häufig geschätzten Mehrausgaben in Höhe von rund 12.000,- € je Flüchtling durchaus realistisch. Nach Berechnungen des FiFo belaufen sich die geschätzten jährlichen staatlichen Ausgaben für Asylbewerber, inkl. Bildungsaufschlag auf 12.756,- €. Die Studie umfasst zwar Handlungsempfehlungen, die jedoch insofern nicht als Lösungsvorschläge gewertet werden können, da einzig die administrative Abwicklung bzw. die zuständigen Ebenen der Kostenübernahme angegangen werden, aber nicht das Problem der Kostenentstehung an sich.

Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten den Ländern nicht über Umsatzsteueranteile, sondern über den Königsteiner Schlüssel oder  Verfassungsreform zur direkten Finanzierung von bundesgesetzlich geregelten kommunalen Sozialleistungen oder die Gründung einer Bundes-SGB-Agentur zur Erbringung der bundesgesetzlich geregelten lokalen Sozialleistungen verlagern lediglich den Problemdruck, mindern jedoch letztendlich nicht die Belastung des Steuerzahlers. Nicht anders verhält es sich beim Standpunkt der Autoren der Studie, die eine Finanzierung der zusätzlichen Flüchtlingskosten über neue Schulden zwar ablehnen, jedoch im Falle mangelnder Finanzmittel eine Steuererhöhung dennoch befürworten. Hierfür würde schloss man sich falls notwendig dem Schäuble-Vorschlag zur Einführung einer europäischen Benzinsteuer an. - Was nutzt eine zutreffende Analyse, wenn daraus die falschen Schlussfolgerungen gezogen werden?

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