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Einstand der Regierung Ramelow

Rot-Rot-Grün erlässt Abschiebestopp für Asylbewerber

Samstag, 13 Dezember 2014 04:01 geschrieben von  Johann W. Petersen
Bodo Ramelow Bodo Ramelow Quelle: bodo-ramelow.de

Erfurt - Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat in ihrer ersten Kabinettsitzung am 10. Dezember einen „Winterabschiebestopp“ für 1.900 abgelehnte Asylbewerber aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Irak oder Serbien erlassen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übernahm gleichzeitig die Schirmherrschaft für eine Initiative zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge.

„Die Willkommenskultur darf sich nicht nur auf die Menschen beschränken, die der Thüringer Wirtschaft als Fachkräfte fehlen. Vielmehr beginnt wahre Willkommenskultur damit, dass beispielsweise die Flüchtlinge nach all der Not und ihrem Leid und all den Entbehrungen spüren sollen, dass sie in unserem Land willkommen sind, dass sie hier eine neue Heimat auf Zeit oder für immer finden und dass wir sie und ihre Bedürfnisse ernst nehmen“, so Ramelow laut einer Presseaussendung der Landesregierung.

Weiter erklärte der erste Regierungschef der Linkspartei auf Landesebene: „Mit dem gestern von der Landesregierung beschlossenen Winterabschiebestopp haben wir ein erstes Zeichen gesetzt. Die Thüringer Landesregierung sieht es als Selbstverständlichkeit an, ihr Handeln an den Maßstäben der Menschlichkeit und Menschenwürde zu messen. Auf diesem Weg soll die heute in Weimar gegründete Initiative einen weiteren Baustein bilden, der hoffentlich in vielen Städten des Freistaats Nachahmer finden wird.“

Die Aussetzung von Abschiebungen in den Wintermonaten mit Verweis auf die niedrigen Temperaturen ist seit jeher ein Leib- und Magenthema der Linkspartei. Es gibt kein Landesparlament mit Linksfraktion, in dem ein solcher Antrag aus der Opposition heraus nicht schon einmal gestellt wurde. Mit Unterstützung der SPD und der Grünen bekommt die Linke nun erstmals die Gelegenheit, einen solchen Abschiebestopp auch umzusetzen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Linke sich nach den Wintermonaten umso nachdrücklicher für die Rückführung von Asylbewerbern, denen rechtskräftig bescheinigt wurde, dass sie keinen Anspruch auf Asyl nach Art. 16a GG haben, einsetzen würde. Hier hakt es auch auf Bundesebene. Aktuell leben rund 140.000 statusrechtlich geduldete Ausländer in Deutschland. Nach dem aktuellen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung sollen diverse ausreisepflichtige Zuwanderer unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, andererseits will man straffällig gewordene Ausländer sowie Asylbewerber, die bei ihrer Einreise nach Deutschland falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, schneller abschieben.

In der Praxis dürften jedoch vor allem die Lockerungen im Bleiberecht Anwendung finden. Ob sich die Zahl der Abschiebungen, die sich in diesem Jahr auf etwa 10.000 Personen beläuft, nennenswert erhöhen wird, muss indes stark angezweifelt werden. Für die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Herkunftsstaaten sind nämlich die – mehrheitlich von linken Parteien regierten – Bundesländer zuständig. Und wie es dort mit entsprechenden Bemühungen aussieht, verdeutlicht das aktuelle Beispiel aus Thüringen.

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