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Aber keine Abschaffung des Thüringer Verfassungsschutzes

Rot-Rot-Grün will V-Leute entlassen

Donnerstag, 09 Oktober 2014 17:13 geschrieben von  Susanne Hagel
Flagge Thüringens Flagge Thüringens

Erfurt - In ihrer fünften Sondierungsrunde einigten sich die drei potenziellen Koalitionspartner SPD, Linke und die Grünen in Thüringen gestern auf eine Reform des Verfassungsschutzes. Sollte Thüringen Rot-Rot-Grün regiert werden, würden künftig keine eigenen V-Männer mehr eingesetzt werden, heißt es. Der Thüringer Verfassungsschutz werde Schritt für Schritt abgeschaltet, hieß es.

"Wir wollen einen völligen Bruch mit dem bisherigen V-Leute-System", verkündeten die Verhandlungsführer Susanne Hennig-Wellsow (die Linke), Andreas Bausewein (SPD) und Anja Siegesmund (die Grünen). Damit verabschiedete sich die SPD vom ursprünglichen Kurs, der vorsah am Einsatz der V-Leute festzuhalten. Im Gegenzug hatte die Linke bereits im Vorfeld zugestanden, dass ihr klar sei, dass eine vollständige Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wie von der Linken angestrebt, nicht innerhalb von fünf Jahren erfolgen kann. Nun einigten sich die drei Parteien im Sinne des Vorschlages der Grünen auf eine testweise Abschaltung der V-Leute und eine Überprüfung dieser Maßnahme in zwei Jahren.

"Diese Einigung ist ein Meilenstein für Demokratie, Bürgerrechte und Antifaschismus. Wir haben einen Konsens gefunden, um das V-Leute-System zu beenden. Die mit SPD und Grünen verabredeten Maßnahmen sind nicht weniger als ein Grundrechte-TÜV, dem der Thüringer Verfassungsschutz unterzogen werden soll", lobte die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow nach der Sitzung. Weiterhin werde eine "Expertenkommission berufen, die über die Notwendigkeit und die zwingenden Anforderungen an einen grundrechtesensiblen Verfassungsschutz berät." Damit könne Thüringen künftig zum "Vorreiterland bei der Kontrolle der Geheimdienste" werden, so die Linkenpolitikerin.

Dies wäre, sollte die Koalition zustande kommen, ein bisher einzigartiger Schritt in der deutschen Sicherheitspolitik. Thüringen wäre das erste Bundesland, welches für die Beschaffung von Informationen auf den Einsatz von V-Leuten verzichtet. Die Untersuchungen im NSU-Prozess hätten gezeigt, dass der Einsatz von V-Leuten die Aufklärungsarbeit eher behindere, als unterstützte.

Allerdings werde es zukünftig noch eine Ausnahme geben: für die Terrorismusbekämpfung wolle man auch in Thüringen nicht ganz auf V-Männer verzichten. Dafür müssten jedoch eine parlamentarische Kontrollkommission des Landtages, der Innenminister und der Ministerpräsident eingebunden werden um ähnliche Fehler wie in der Vergangenheit zu vermeiden. Somit hält sich also auch Thüringen ein Hintertürchen offen, denn die Grenze zwischen "extremer Szene" und Terrorismus ist fließend.

Die Entwicklungen in Thüringen werden von den Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer argwöhnisch beobachtet. Nachdem bereits im Sommer eine Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes eine stärkere Kontrolle des Geheimdienstes durch das Parlament festsetzte, berichteten diverse Medien darüber, Mitarbeiter von Verfassungsschutzbehörden anderer Länder wären angewiesen worden, keine sensiblen Informationen mehr nach Thüringen zu liefern. Zu groß sei die Angst, die Informationen könnten durch die starke Kontrolle des Parlamentes an die Öffentlichkeit gelangen.

Letzte Änderung am Freitag, 10 Oktober 2014 14:17
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