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Ukraine und Europawahl

"Rubel abgesackt" - FDP sieht Putin angeschlagen

Freitag, 09 Mai 2014 16:08 geschrieben von 
"Rubel abgesackt" - FDP sieht Putin angeschlagen Quelle: FDP

Berlin - Zur Lage in der Ukraine erklärt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Aufforderung von Präsident Putin an die Separatisten, das Referendum in der Ost-Ukraine zu verschieben, ist ein gutes Signal und macht Hoffnung, dass es zu einer Stabilisierung der Lage kommen kann. Die NATO sollte jetzt auf Provokationen wie Truppenverschiebungen an ihre Ostgrenze verzichten, die EU die Debatte über Sanktionen auf Eis legen. Gleichzeitig muss der Westen genau kontrollieren, ob Putin es mit der Entspannung wirklich ernst meint. Seine Aufforderung war ein richtiger Schritt, die Erfahrungen nach der Genfer Konferenz zeigen allerdings, dass auch der Westen gut beraten ist, Lenins Motto zu beherzigen: ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!‘

Eine Entspannung der Lage liegt in Russlands eigenem Interesse, denn das Land wird von den internationalen Kapitalmärkten und an der Börse bereits für sein bisheriges Verhalten bestraft. Der Rubel ist abgesackt, die Moskauer Börse nervös und das russische Finanzministerium kann Staatsanleihen nicht mehr auf den internationalen Märkten absetzen. Hinzu kommt eine weiter verstärkte Kapitalflucht. Ein möglicher Anschluss der Ostukraine, die auf absehbare Zeit Kostgänger der Zentralregierung in Russland bleiben würde, liegt daher nicht im Interesse Moskaus – auf die ohnehin schwache russische Wirtschaft kämen als Folge einer solchen Entscheidung nur weitere Belastungen zu.

Die EU muss zudem noch mehr tun, um die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai sicherzustellen. Die russische Politik, der Ukraine die Existenzberechtigung und ihrer Regierung die Legitimität abzusprechen, wird nur dann ein Ende haben, wenn es möglichst schnell eine demokratisch neu legitimierte Regierung gibt. Dafür sind auch Wahlbeobachter im Osten des Landes notwendig, sollte es die Sicherheitslage erlauben.“

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