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Andrea Nahles will Zugang zu Arbeitslosengeld II erleichtern

Rund eine Milliarde mehr Ausgaben für Hartz IV als geplant

Dienstag, 07 Oktober 2014 15:30 geschrieben von  Susanne Hagel
Andrea Nahles, SPD Andrea Nahles, SPD Quelle: SPD | Foto: Dominik Butzmann

Berlin - Weil sich das Finanzministerium im Frühjahr verschätzt hat, brauche das Arbeitsministerium nun rund eine Milliarde mehr Geld als im Haushalt vorgesehen um die Ausgaben für Hartz IV decken zu können.

Offenbar führte eine zu optimistische Annahme über die Beschäftigungsentwicklung zu dieser Fehlanalyse. Es wurde mit einem stärkeren Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen gerechnet, heißt es. Dabei hatte Bundesfinanzminister Schäuble erst im Sommer rund 300 Millionen der Ausgaben gestrichen - wegen guter Konjunktur. Nun werden doch mehr als das Dreifache dieses Betrages, sowohl in diesem, als auch im nächsten Jahr zusätzlich benötigt, kündigte das Finanzministerium an. Der aktuelle Haushaltsplan der Bundesregierung sieht derzeit 31 Milliarden Euro für Ausgaben des Arbeitslosengeld II vor. Zu optimistische Schätzungen führten bereits 2013 dazu, dass rund 700 Millionen Euro Mehrkosten zusätzlich eingezahlt werden mussten.

Unterdessen sind die Vereinfachungspläne für Hartz IV, die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorlegte, von der Opposition abgelehnt worden. Grüne und Linke kritisierten sie als unzureichend und "nicht weit genug" gehend. Kritik an Nahles Reduzierung der Sanktionen für unter 25-jährige gab es aus der CDU. "Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern. Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns. Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen", so Horst Seehofer zur geplanten Änderung, die keinen Unterschied der Sanktionen entsprechend dem Alter mehr vorsieht. Bisher werden diese den jüngeren Langzeitarbeitlosen eher verhängt als älteren. Eine Liste mit Vorschlägen zur Gesetzesänderung sehe außerdem eine Verschärfung bei der Aufdeckung von missbräuchlich bezogenem Hartz IV vor, was mittels verstärktem Datenabgleich zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen umgesetzt werden solle. Angestrebte Erleichterungen seien etwa die Möglichkeit eine Vorschusszahlung zu erhalten, das Geld statt für bisher sechs für zwölf Monate zu bewilligen oder die Nichtpfändbarkeit des Hartz IV-Geldes. Die Pläne sollen noch diese Woche im Bundestag diskutiert werden.

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